Juristische Unschärfe Warum das Fashion Outlet am Mittwoch noch geöffnet ist
Zweibrücken · Während in der Innenstadt die meisten Geschäfte geschlossen sind, sind viele Stores im Fashion Outlet Zweibrücken am Mittwoch noch geöffnet. Die Betreiber nutzen dafür einen legalen Trick.
In der City sind die meisten Geschäfte, die keine Lebensmittel oder Arzneimittel verkaufen, geschlossen. Überall Hinweiszettel mit dem gleichen Schließungsgrund: Corona. Vor der Apotheke stehen die Kunden vorbildlich in weitem Abstand bis auf die Straße. In den Supermärkten sind die Regale voll, wenn man nicht gerade auf der Suche nach Mehl, Hefe oder Klopapier ist.
Im Outlet am Rande der Stadt hingegen haben viele der so genannten Stores noch geöffnet. Das Personal ist wie gewohnt zur Arbeit erschienen und bereit für Kunden. Aber es kommen kaum welche. Das hat sicherlich mit der Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu tun, dass ab Mittwoch die strengeren Regeln zur Corona-Prävention gelten. Aber: Tun sie das auch?
Ja und Nein. Die Rechtsauffassung der Mainzer Staatskanzlei ist, so eine Sprecherin auf Anfrage, dass die Stadt die so genannte Allgemeinverfügung, in der die neuen Spielregeln festgelegt werden, bereits am Dienstag veröffentlicht hat. Im Internet. Das reiche aus. Wenn in der Verordnung also stehe, sie gelte ab dem Tag nach der Veröffentlichung, sei damit der Mittwoch gemeint.
Zweibrückens Bürgermeister Christian Gauf hingegen verweist auf die Hauptsatzung der Stadt, in der sozusagen die Spielregeln für die Verwaltung festgelegt sind. Und da steht klar drin: Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Zweibrücken erfolgen in Tageszeitungen. Und da die erst am Mittwoch herausgekommen sind, gelten die neuen Regeln erst ab Donnerstag. „In soweit hat das Outlet das richtig gemacht“, sagt Gauf, „aber die anderen haben es auch nicht falsch gemacht.“ Die Stadt habe darüber mit dem Innenministerium gesprochen und aus Mainz Grünes Licht für die Zweibrücker Spezialregeln bekommen.
