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CDU stimmt Nachtragshaushalt zu, stellt weitere Forderungen

CDU stimmt Nachtragshaushalt zu, stellt weitere Forderungen

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag unterstützt das Milliardenpaket der Landesregierung im Kampf gegen die Corona-Krise, hält aber weiterreichende Maßnahmen für erforderlich. „Darlehen allein helfen nicht weiter, weil sie neue Belastungen schaffen, die dann nach Bewältigung der Krise zu Insolvenzen führen können“, erklärten der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf und der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Martin am Donnerstag in Mainz.

Die Fraktion bringt dies in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt der Landesregierung ein, über den der Landtag in einem beschleunigten Verfahren an diesem Freitag in einer Sondersitzung abstimmt.

„Wir werden dem Haushaltsentwurf der Landesregierung zustimmen, halten aber weitergehende Maßnahmen des Landes für dringend notwendig“, erklärten Baldauf und Martin. „Eine Pleitewelle jetzt oder später wäre eine soziale Katastrophe“, fügten sie hinzu - mit Blick auf drastische Umsatzeinbußen aufgrund der Ausbreitung der Corona-Pandemie und der massiven Einschränkungen in etlichen Branchen wie der Gastronomie. „Das müssen wir verhindern, zumal die Kosten für die Gesellschaft letztlich viel höher wären als für die Hilfe jetzt.“