Brüderle warnt vor nationaler CO2-Steuer

Brüderle warnt vor nationaler CO2-Steuer

Der Präsident des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Rainer Brüderle, hält einen europaweiten Emissionshandel mit Obergrenze für einen wirksamen Weg, um Kohlenstoffdioxid (CO2) einzusparen.

„Die im Klimapaket geplante Einführung eines Emissionshandels für den Verkehrs- und Wärmebereich ist an sich richtig“, sagte der ehemalige Bundesminister und FDP-Politiker im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Wenn der nationale Handel nicht EU-weit und mittelfristig auch global ausgedehnt werde, nehme Deutschland einen Wettbewerbsnachteil hin. „Aber ohne die USA, China und Indien wird das letztlich nichts mit der Klimarettung.“

Eine nationale CO2-Steuer einzuführen, sei nicht die Lösung. „Auch die Energiesteuer, Luftverkehrssteuer, EEG-Umlage, Wassercent und die CO2-Komponente der Kfz-Steuer wurde ökologisch begründet.“ Die Umweltprobleme seien aber nicht gelöst worden und die Einnahmen „weitgehend in den Staatshaushalten versickert“.

„Wer weniger CO2 will, braucht keinen modernen Ablasshandel ohne Limit, sondern eine klare Mengendeckelung mit zu versteigernden Emissionszertifikaten“, sagte Brüderle. „Dann entscheiden Angebot und Nachfrage den Preis, nicht eine wankelmütige Politik.“

Als Beispiel für Beliebigkeit kritisierte Brüderle die Haltung der Ministerpräsidentin und kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer. Diese hatte mit Blick auf den als zu niedrig kritisierten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne gesagt: „Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt.“ Es sei nicht an der SPD gescheitert, „es hätte mit uns einen höheren Preis geben können“. Diese Aussage verwundere ihn, denn Dreyer habe die 10 Euro doch mit ausgehandelt.

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