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Brief des lothringischen Grenzgängervereins an Tobias Hans

Kostenpflichtiger Inhalt: Probleme mit Grenzgängern : Grenzgängerverein beschwert sich über Umgang mit Franzosen

In einem Brief an Ministerpräsident Hans beklagt Vorsitzender Arsène Schmitt die Stigmatisierung der Pendler.

Langsam aber sicher stellt die Krise um das Coronavirus die deutsch-französische Freundschaft im Grenzgebiet auf die Probe. Zuerst durften ihre Kinder die saarländischen Schulen nicht mehr besuchen, dann wurde an der Autobahnauffahrt nach Saarbrücken ihre Körpertemperatur gemessen. Nun ist mit Bus und Bahn Richtung Saarland für sie Schluss. Viele Franzosen aus der Grenzregion fühlen sich durch die Sicherheitsmaßnahmen der saarländischen Landesregierung brüskiert. Bemühten sich Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten um ein enges Verhältnis und – vor allem in Grenzgebieten – Hindernisse abzubauen, ist mit dem Ausbruch des Coronavirus die Grenze wieder spürbar und spielt auf einmal eine große Rolle im Leben tausender Pendler.

Überrascht zeigten sich französische Politiker von den ergriffenen Maßnahmen. Grundlage für die meisten Entscheidungen, die den Alltag der Grenzgänger betreffen, ist die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts, die gesamte Region Grand Est als Risikogebiet auszuweisen. In diesem Zusammenhang entschied sich die französische Botschaft in Berlin, die deutsche Öffentlichkeit detailliert über die geografischen Begebenheiten zu informieren. „Die Region Grand Est ist eine weitreichende Region mit zehn Departements (Ardennes, Aube, Bas-Rhin, Haute-Marne, Haut-Rhin, Marne, Meurthe-et-Moselle, Meuse, Moselle, Vosges)“, teilt die Botschaft mit. Über 60 Prozent der Fälle von Corona-Erkrankungen seien im Département Haut-Rhin nachgewiesen. „Auch wenn die Lage sich ständig verändert, weisen die anderen Departements in der Region Grand Est eine deutlich niedrigere Ansteckungsrate auf“, so die Botschaft.

Besonders hart von den Maßnahmen betroffen, sind die rund 20 000 Pendler, die täglich die Grenze überqueren, um im Saarland zu arbeiten. Vielerorts wurden auch die gesunden Grenzgänger gebeten, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen. Zu welchen finanziellen Bedingungen ist nicht immer geklärt. So berichtet Arsène Schmitt, Vorsitzender der Vereinigung der Grenzgänger aus dem Departement Moselle, über Fälle, in denen die Mitarbeiter keinen Lohn erhalten würden beziehungsweise diese Tage als Urlaub angerechnet bekommen. In einem Brief an Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bedauert Schmitt den Umgang mit den Pendlern aus Lothringen. Er beklagte, dass Menschen ohne Symptome pauschal lediglich aufgrund ihres Wohnortes „von ihrem Betriebsort verbannt“ werden. „Dieses Verhalten führt zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung von französischen Arbeitnehmern. Dieser Umgang mit französischen Grenzgängern kann auch nicht in ihrem Interesse liegen“, so Schmitt.

In seinem Brief an den saarländischen Regierungschef kritisiert Schmitt auch die Wortwahl von Innenminister Bouillon. „Nun kommt auch noch hinzu, dass der saarländische Minister für Inneres, Bau und Sport, Klaus Bouillon, in einem öffentlichen Interview im Zusammenhang mit dem Coronavirus französische Grenzgänger als ‚die Franzosen’ betitelt und somit weiter die Stimmung gegen französische Beschäftigte anheizt“, schreibt er.

Es geht der Grenzgänger-Vereinigung nicht darum, die Gefahren, die durch den Coronavirus bestehen, herunterzuspielen. Eine Möglichkeit wäre, „dass alle Beschäftigte angehalten werden, ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, in welchem gesundheitlichen Zustand sie sich befinden und dann gegebenenfalls aufgrund einer Einzelfallbetrachtung ‚nach Hause geschickt’ werden.“

Christophe Arend, der Forbacher Abgeordnete in der Nationalversammlung, befürwortet seinerseits eine Lösung über die Grenze hinweg. „Ich bin der Meinung, dass der Rückzug und die Abschottung nie besonders hilfreich sind, um eine Krise dieses Ausmaßes zu bewältigen“, sagte er der SZ. „Bei einer solchen Herausforderung kann die Lösung nur auf der europäischen Ebene erfolgen.“