Bouillon: „Hasstiraden im Netz nehmen erschreckend zu“

Bouillon: „Hasstiraden im Netz nehmen erschreckend zu“

Rechtsextremistisches Gedankengut breitet sich nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsschutzes immer weiter in der Gesellschaft aus. „Es dringt zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein, es verlässt also die Ränder und geht in die Mitte“, sagte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Helmut Albert, am Mittwoch in Saarbrücken.

Zudem sei durch rechte Hetze und Hasstiraden über soziale Medien die Gewaltbereitschaft in breiten Bevölkerungskreisen gestiegen. „Das macht uns große Sorgen“, sagte Albert.

Indiz dafür sei, dass bei insgesamt 18 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Saarland in 2018 nur zwei der ermittelten Täter Rechtsextremisten waren, sagte Albert. „Die anderen stammten aus der Mitte der Gesellschaft.“ Die Zahl jener Gewalttaten sei eine neue Höchstzahl. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation sank dagegen im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 215. Die Anzahl der Rechtsextremisten stagniere bei 310 Personen. Der Zulauf habe sich ins Internet verlagert.

„Hasstiraden im Netz nehmen erschreckend zu“, sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) bei der Vorstellung des Berichts zum „Lagebild Verfassungsschutz 2018“. Mit „großer Sorge“ betrachte er die Beeinflussung der Nutzer durch soziale Medien: „Durch eine veränderte Diskussionskultur scheinen sich allmählich bisher festgefügte Grenzen aufzulösen.“ Diese Entwicklung mache rechtsextremistische Botschaften „bei den mit der allgemeinen Entwicklung unzufriedenen Teilen der Bevölkerung salonfähig“.

Die rechte Szene sei heute eher durch „lockere Initiativen und Events“ geprägt, sagte Albert weiter. Eine organisierte Parteiarbeit finde kaum noch statt. Im Internet werde dagegen unter anderem mit Fake News „gegen Politiker und Migranten gehetzt“, dass sich möglicherweise Einzeltäter berufen fühlten, „zur Tat zu schreiten“. „Wir kriegen ein Klima der Gewaltbereitschaft in radikalisierte Kreise hinein“, sagte Albert.

Weitere Schwerpunkte der Verfassungsschützer:

- Die Islamisten-Szene ist in 2018 von 300 auf 360 Personen gewachsen. Der Zulauf gehe auf eine erhöhte Zahl von Salafisten zurück. Die Mehrheit der Salafisten im Saarland kann laut Albert dem politischen Salafismus zugerechnet werden, der Gewalt zur Verbreitung ihrer Ideologie strikt ablehne. Die Zahl der islamistisch motivierten Straftaten stieg von 12 auf 14.

- Antisemitische Straftaten: Diese haben sich mit 29 mehr als verdoppelt. Eine Ursache könne in der verstärkten öffentlichen Wahrnehmung liegen, hieß es. Unter den ermittelten Tätern im Saarland war kein Flüchtling - es habe sich bis auf eine Ausnahme um deutsche Staatsbürger gehandelt.

- Die linksextremistische Szene stagnierte bei rund 350 Personen. Die Zahl der Straftaten sank von 19 auf 8. Seit Jahren habe es erstmals keine Gewalttaten in diesem Bereich gegeben.

- Die Zahl der „Reichsbürger“, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems nicht anerkennen, stieg von um 20 auf 140. Bei 36 Prozent gebe es eine „relativ hohe Überschneidung mit Rechtsextremismus“, sagte Albert. „Selbstverwalter“ seien im Saarland nicht bekannt.

Verfassungsschutzbericht 2018 Deutschland

Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

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