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Ausgeschlossener AfD-Abgeordneter prüft juristische Schritte

Ausgeschlossener AfD-Abgeordneter prüft juristische Schritte

Der saarländische AfD-Abgeordnete Lutz Hecker prüft mögliche juristische Schritte nach seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Landtag. „In wieweit es sinnvoll ist, das anzufechten, werde ich mit meinem Anwalt besprechen“, sagte er am Dienstag in Saarbrücken.

„Allerdings bin ich momentan nicht sonderlich scharf darauf, in diese Fraktion, wie sie jetzt besteht und handelt, unbedingt zurückzukehren.“ Hecker bekräftigte, dass er in der Partei verbleiben und im Landtag „AfD-Politik“ machen wolle.

Der Abgeordnete war am Montag ausgeschlossen worden. Als Grund nannte Fraktionsvorsitzender Josef Dörr einen Vertrauensverlust. „Das Fass zum Überlaufen gebracht hat, dass er angefangen hat, in der Fraktion über den Rechtsanwalt mit uns zu kommunizieren“, sagte Dörr. Dazu meinte Hecker am Dienstag: „Die Kommunikation über den Anwalt war das letzte Mittel, um mein Recht und meine Pflicht als Parlamentarischer Geschäftsführer einzufordern, mir ein vernünftiges Bild von den Finanzen der Fraktion zu machen.“

In der AfD-Saar tobt seit Jahren ein Machtkampf. Die Partei hatte bei der Landtagswahl 2017 drei Sitze gewonnen. Medienberichten zufolge stehen die meisten AfD-Kreisverbände im Saarland dem Ausschluss Heckers ablehnend gegenüber.

AfD Saar