Mainz Anhörung zu neuem Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz
Mainz · Die Träger der mehr als 2500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz haben in einer mehrstündigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags mehr Geld vom Land gefordert. Ihre Vertreter räumten am Dienstag zwar ein, dass das Bildungsministerium ihren Bedenken an mehreren Stellen im Entwurf für das neue Gesetz Rechnung getragen habe.
Das Kita-Zukunfts-Gesetz des Landes bringe den Kommunen aber neue Aufgaben wie die Organisation einer siebenstündigen Betreuung am Tag und „eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe“, sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Burkhard Müller. „Das ist für uns nicht akzeptabel.“
Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) erinnerte die Verbände von Städten, Gemeinden und Kreisen in einer knappen Replik daran: „Kitas sind Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.“ Das Land könne die Kosten dafür nicht vollständig übernehmen, sondern nur eine Kofinanzierung leisten. Aber neben den rund 700 Millionen Euro jährlich für die Mitfinanzierung der Kitas bringe das Land künftig jährlich noch einmal 80 Millionen Euro zusätzlich ins System. „Davon profitieren unsere Kitas, denn damit werden wir deutlich mehr Personal mitfinanzieren und für mehr Qualität sorgen.“
