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900 E-Mails an Ausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert

Landtag : 900 E-Mails an Ausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert

Wieder eine Nachlieferung von Akten an den Untersuchungsausschuss: Darunter auch Mails, die hätten früher vorgelegt werden müssen. Der eingesetzte Revisor legt dazu einen ersten Teilbericht vor.

Rund 900 E-Mails aus dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums sind dem Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert worden. Die am Mittwoch erfolgte Aktenlieferung umfasse auch Informationen, die unstreitig direkt hätten vorgelegt werden müssen, teilte das Innenministerium in Mainz am Donnerstag mit.

Dazu gehöre eine E-Mail vom 14. Juli vom Lagezentrum an die Polizei-Hubschrauberstaffel kurz vor Mitternacht (23.52 Uhr), in der der Eingang von Handybildern bestätigt worden sei - mit der Anmerkung, dass es sich „um erschreckende Bilder“ handele. „Dies ist ein Beispiel für eine Email, die unstreitig direkt hätte vorgelegt werden müssen“, teilte die Ministeriumssprecherin mit.

Etwa 20 der 900 nachgelieferten Mails betreffen demnach die Flutnacht vom 14./15. Juli und den 15. Juli. Sie beinhalten laut Sprecherin in der Nacht unter anderem eine Entwarnung des Deutschen Wetterdienstes beim extrem ergiebigen Dauerregen, eine interne Weiterleitung zu einem Hubschrauber-Einsatzunterstützungsersuchen (01.54 Uhr) und am Abend des 15. Julis (21.38 Uhr) die Bestätigung von 31 Toten.

Der Leiter der von Innenminister Michael Ebling (SPD) eingesetzten internen Revisionsgruppe um den Richter und ehemaligen Staatssekretär aus dem Saarland, Christian Seel (CDU), kommt in seinem ersten Teilbericht aber zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien.

Im Gros geht es aber um den 16. Juli bis 6. August. Viele Schriftstücke seien erst auf Basis einer Neubetrachtung so eingestuft worden, dass sie dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden müssten. Darunter seien sicherlich auch bereits bekannte Mails. In etwa jeder dritten der 900 nachgelieferten Mails gehe es um das Management der Einsatzkräfte nach dem 16. Juli. Nachgeliefert worden seien auch Wetterberichte, die mehrere Tage nach der Flutnacht aufgenommen worden seien.

Die von den „vorlagepflichtigen Stellen“ abgegebenen Vollständigkeitsprüfungen seien nicht zu beanstanden, heißt es im Bericht von Seel. Dazu gehören die Polizeipräsidien in Trier und Koblenz, das Polizeipräsidium Einsatz Logistik und Technik, das Landeskriminalamt, das Lagezentrum und das zuständige Referat im Innenministerium. „Es kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass es einzelne Daten gibt, die nicht gefunden wurden“, heißt es in dem Bericht. Aber dies sei nicht zu beanstanden. „Die angewandten Vorgehensweisen der polizeilichen Stellen erscheinen nachvollziehbar und bieten eine hinreichende Sicherheit, den beträchtlichen Daten- und Aktenbestand aufzubereiten.“

Dirk Herber (CDU) sprach von „einem glatten Verfassungsbruch“. „Die Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer versagt nicht nur bei der Aufklärung der Flutkatastrophe, sondern behindert zusätzlich die Ausschussarbeit“, sagte der Obmann der größten Oppositionspartei im Untersuchungsausschuss. „Wer so mit der Verfassung umgeht, verspielt jedes Vertrauen in einen ernsthaften Willen zur Aufklärung einer Katastrophe, die viele Menschenleben gekostet hat.“ Zudem werde so die zweite Vernehmung Dreyers verzögert.

Der Obmann der oppositionellen Freien Wähler im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, betonte: „Es geht mittlerweile abstrakt um die Frage, wie die Landesregierung mit der parlamentarischen Kontrolle der Regierung verfährt.“ Denn: „Wären die nunmehr nachgelieferten E-Mails fristgerecht dem Untersuchungsausschuss übermittelt worden, wäre der Untersuchungsausschuss ganz anders verlaufen.“ Die Nachlieferung sei ja auch nicht der Landesregierung zu verdanken, sondern dem Umstand, dass aufgrund des plötzlichen Auftauchens der Hubschraubervideos aus der Flutnacht der Ausschuss der Landesregierung aufgegeben habe, noch mal die Aktenbestände zu überprüfen. „Dass jetzt scheibchenweise neue Unterlagen auftauchen, ist ein Skandal.“

Der Fraktionsvorsitzende und Ausschuss-Obmann der AfD-Fraktion, Michael Frisch, bezeichnete das Verhalten der Landesregierung als „skandalös“. Die Möglichkeit „einer versehentlichen Nichtlieferung“ halte er für ausgeschlossen, sagte Frisch. Er gehe „von einem wissentlichen und damit vorsätzlichen Vorenthalten wichtiger Beweismittel durch die Landesregierung“ aus. „Das Maß ist voll.“

Der Umgang mit den aufgetauchten Videos und Dokumenten hatte mit zum Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) geführt.

© dpa-infocom, dpa:221124-99-643511/8

(dpa)