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25 Gemeinden in Rheinland-Pfalz nach Kommunalwahl ohne Bürgermeister

Neun Monate nach der Wahl : Etliche Gemeinden in Rheinland-Pfalz ohne Bürgermeister

Gut neun Monate nach der Kommunalwahl sind noch etliche Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz ohne Bürgermeister. Aus der Not heraus hat man in manchen Orten die Arbeit jetzt auf mehrere Schultern verteilt.

Die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz ist jetzt mehr als ein Dreivierteljahr her. Und trotzdem haben rund 25 Ortsgemeinden im Land noch keinen Bürgermeister. Auch nach früheren Kommunalwahlen seien nicht immer direkt alle Posten besetzt gewesen, sagt ein Sprecher des Landeswahlleiters beim Statistischen Landesamt in Bad Ems. „Neu ist aber durchaus, dass es – neun Monate nach dem Wahltermin – noch immer so viele Ortsgemeinden sind.“ Bei vorherigen Wahlen seien es dann irgendwann „deutlich unter zehn“ Ortsgemeinden ohne Bürgermeister gewesen.

„Es ist sehr schwierig, jemanden für das Ehrenamt zu finden“, sagt Martin Huhn in Dichtelbach (Rhein-Hunsrück-Kreis). 15 Jahre lang hat er den Job gemacht, im Mai 2019 war er nicht mehr angetreten. „Ich bin 65 Jahre alt und habe gesagt: Jetzt müssen mal die Jungen ran.“ Es trat aber auch kein anderer bei der Wahl an. Und danach hat sich im Gemeinderat auch niemand gefunden, der Bürgermeister in dem Ort mit gut 600 Einwohnern werden wollte.

„Die jungen Leute sind alle berufstätig und haben wenig Zeit“, sagt Huhn. Da sei so ein Amt schwer zu schaffen. Außerdem schreckten die Anforderungen ab: „Der ganze Verwaltungsaufwand ist viel mehr geworden. Die Bürokratie wächst uns über den Kopf“, sagt Huhn, der geschäftsführend dann zunächst doch noch weitergemacht hat. Die Aufgaben hat er auf drei Beigeordnete verteilt: Spätestens in acht Wochen ziehe er sich endgültig zurück. „Ganz sicher.“

Martin Huhn, ehemaliger Bürgermeister der Hunsrückgemeinde Dichtelbach. Foto: dpa/Thomas Frey

Es seien „tendenziell eher die kleineren oder die Kleinstgemeinden, die Schwierigkeiten haben, jemand zu finden“, sagt Nico Steinbach, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz. Die umfassenden Aufgaben seien schwer mit einer aktiven Berufstätigkeit zu kombinieren. Viele müssten morgens in die Stadt zur Arbeit fahren und kämen spät abends zurück. Zudem sei „wie auch in anderen Ehrenämtern festzustellen: Die "Work-Life-Balance" hat bei vielen gerade Jüngeren hohe Priorität.“

Man könne das aber auch nicht pauschal sagen. „Es gibt aktive und passive Gemeinden“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. Wie Ehrenamtler besser unterstützt werden können? Man könnte in größeren Gemeinden eine Schreibkraft auf Stundenbasis engagieren, meint Steinbach. Oder Aufgaben auf mehr Beigeordnete verteilen. Die Aufwandsentschädigung werde regelmäßig erhöht - und könne „zumindest ein Stück weit eine Entschädigung für den Einsatz sein“.

Im rund 500-Einwohner-Ort Berndorf (Kreis Vulkaneifel) gibt es auch keinen Bürgermeister. „Wir haben die Arbeit auf vier Schultern verteilt“, sagt der erste Beigeordnete Paul Becker. „Wir sind ganz zufrieden, jeder hat einen Bereich, den er betreut.“ Für eine Person wäre das Amt „zu zeitintensiv. Da muss schon einer zuhause sein.“ Auf jeden Fall sei dies für sie derzeit der beste Weg - auch um einer „Zwangsverwaltung“ zu entgehen.

Dabei schaltet sich die Kommunalaufsicht ein - in der Regel die Kreisverwaltung. Sie bestellt einen Beauftragten, der die Geschäfte übernimmt - das ist meist der Verbandsbürgermeister oder einer seiner Mitarbeiter. Das wollten die Berndorfer nicht. „Dann ist im Ort keiner mehr für irgendwas zuständig“, sagt Becker. Und: „Wir vier sind in der glücklichen Lage, wenn sich einer stark beschwert, dann können wir ihm sagen, er könnte sich zur Wahl stellen und dann kann er bei der nächsten Gemeinderatssitzung gewählt werden.“

Nach Ansicht von Gordon Schnieder, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, ist die Zahl von rund zwei Dutzend unbesetzten Posten bei insgesamt 2400 Gemeinden im Land „nicht bedenklich hoch“. Es zeige aber einen Trend: „Wir finden immer weniger Leute, die in die Verantwortung gehen.“ Das gelte auch für Gemeinderäte oder für Vereine. Ein Grund seien auch die sozialen Netzwerke: Diskussionen verlagerten sich aus dem direkten Gespräch ins Netz und bekämen oft „eine Eigendynamik, die man nicht mehr aufgefangen bekommt. Und dann hat man den Eindruck: Ich bin eigentlich nur noch der Depp für alle.“

Dem wollten sich viele nicht aussetzen. Was tun? „Wir brauchen noch einmal eine Wertschätzung für das Amt und die Erkenntnis der Menschen, dass dann, wenn ich mich nicht einbringe, es auch vor Ort nicht weitergeht. Dann kann ich irgendwann schimpfen, aber es ist niemand mehr da, der mir weiterhilft“, sagt Schnieder. Zudem müsse man „den mangelnden Respekt in der Gesellschaft in den Griff bekommen“. Dann würden sich auch wieder mehr Leute finden, die sich engagierten, meint der CDU-Landtagsabgeordnete.

In Emmerzhausen im Kreis Altenkirchen hat es geklappt. Da hat Hans-Joachim Fries sich Anfang vergangener Woche zum Ortsbürgermeister wählen lassen. „Alle sind froh, dass es so gekommen ist“, sagte der 68-Jährige. Er habe keine kommunalpolitische Erfahrung. „Aber ich traue es mir zu.“ Er mache es aus der Not heraus: „Den jungen Ratsmitgliedern war das zu viel.“

Keiner in dem 650-Einwohner-Ort hätte die Zwangsverwaltung gewollt, die sonst gedroht habe. „Bei einer verwaltungsmäßigen Betreuung ist kein Herzblut mehr dabei“, sagt Fries. Er habe von Einigen Hilfe zugesagt bekommen. „Für einen Rentner wie mich ist das eine riesige Herausforderung. Aber ich liebe mein Dorf.“

Aufruf Ortsbürgermeister in Dichtelbach

(dpa)