Birkenfeld verweigert Daten für Erhebung von Rundfunkgebühren

Birkenfeld. Die Verbandsgemeinde Birkenfeld will keine Meldedaten ihrer Einwohner für den neuen Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herausrücken

Birkenfeld. Die Verbandsgemeinde Birkenfeld will keine Meldedaten ihrer Einwohner für den neuen Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herausrücken. "Für mich ist das ein grundsätzliches Problem, da ich in vielen Bereichen den Datenschutz der Bürger nicht mehr gewährleistet sehe", sagte Bürgermeister Bernhard Alscher (parteilos) und bestätigte damit einen Bericht der "Rhein-Zeitung". Seit Beginn dieses Jahres müssen alle Haushalte einen monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro zahlen. Ihre Adressen erhält der Beitragsservice von den Meldeämtern. Aber auch Daten wie etwa Geburtstag, Familienstand sowie Tag und Ort der Hochzeit dürfen Meldeämter an die Gebührenstelle weitergeben. Ob der Bürgermeister die Daten auf Dauer zurückhalten kann, ist offen. Eine Referentin des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten zeigte sich skeptisch: Solange der jüngste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht als verfassungswidrig eingestuft sei, müsse er als Gesetz behandelt werden. "Ob das rechtens ist, muss aber ein Verfassungsgericht prüfen, nicht ein Bürgermeister." dpa

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