Das wurmt Nikodemus (Foto: Becker & Bredel) sehr: "Ich bin gekränkt, das ist nicht in Ordnung." Besonders übel stößt ihr auf, dass die SPD-Fraktion dabei mitgespielt hat. Denn Hayo wurde mit 40 Stimmen bei einer Nein-Stimme zum ersten Beigeordneten gewählt. Sie ist die Nummer zwei auf der Liste. "Mit mir wurde darüber im Vorfeld nicht gesprochen", sagt Nikodemus. "Das ist sehr bitter." Nikodemus ist noch bis 2011 im Amt. Dann sei Schluss, versichert sie.

Nach dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz legt die Regionalversammlung die Reihenfolge der Beigeordneten fest, die den Direktor vertreten. "Der Regionalverband hat insgesamt bis zu fünf Regionalverbandsbeigeordnete", heißt es dort. Neben Hayo und Nikodemus wählte die Versammlung noch Dagmar Trenz (Linke), Roland König (FDP) und Gertrud Schmidt (Grüne). "Die Reihenfolge bildet jetzt die Fraktionsstärke ab", sagte dazu Regionalverbands-Sprecher Stefan Kiefer.

SPD-Fraktionschef Volker Schmidt (Foto: SZ) rechtfertigte die Wahl Hayos. Die CDU stelle eben die stärkste Fraktion. "Auf Platz zwei hat Nikodemus Bestandsschutz." Das kommt daher, dass es zu Stadtverbands-Zeiten noch den ersten Beigeordneten Kurt Wahrheit gab und Nikodemus die zweite Beigeordnete war. Wenn die SPD sie jetzt auf Platz eins hätte durchsetzen wollen, hätte Nikodemus sich wieder zur Wahl stellen müssen, sagte Schmidt. Das stimmt aber nicht, meint Kiefer. Nikodemus sei ja schon als Hauptamtliche gewählt. Es wäre möglich gewesen, sie an Nummer eins zu setzen.

Der Hintergrund ist wohl ein anderer: Wie Manfred Hayo auf SZ-Anfrage mitteilte, habe seine Fraktion eine Zusammenarbeit mit der SPD vereinbart. "Das ist aber keine Koalition", stellte Hayo klar. Für ihn ist es normal, dass nach dem SPD-Regionalverbandsdirektor Peter Gillo nicht auch noch eine Genossin zur ersten Stellvertreterin gewählt wird. Dass Nikodemus hauptamtlich tätig sei, spiele bei der Reihenfolge keine Rolle. Im Übrigen werde es nach der Amtszeit von Nikodemus keine hauptamtlichen Beigeordneten mehr im Regionalverband geben, teilte Hayo mit. Das sei nach der Verwaltungsreform im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz so festgelegt. Dass der Regionalverband fünf Beigeordnete hat, die Gillo bei Veranstaltungen vertreten, ist für Hayo in Ordnung. So kämen Politiker aller Fraktionen zum Zug. Für ihren Einsatz erhalte jeder ehrenamtliche Beigeordnete 486 Euro pro Monat als Aufwandsentschädigung, Nikodemus aber nicht, teilte Pressesprecher Kiefer mit. Übrigens kommt der Landkreis Saarlouis mit drei Beigeordneten aus.

Meinung

SPD steht sich selbst im Weg

Von SZ-Redakteur

Markus Saeftel

Es ist schlechter Stil, wie die SPD mit ihrer langjährigen Beigeordneten im Regionalverband, Elfriede Nikodemus, umgeht. Wenn die Fraktion den CDU-Mann Manfred Hayo zum ersten Stellvertreter des Regionalverbandsdirektors Peter Gillo mitwählt, hätte Volker Schmidt, der neue Fraktionschef, Nikodemus darüber informieren müssen. So war der Ärger programmiert. Dabei ist die Wahl Hayos nachvollziehbar, weil CDU und SPD in der Regionalversammlung ein Bündnis ohne Koalitionsvertrag geschmiedet haben. Und die Zusammenarbeit soll sich eben in der Beigeordneten-Reihenfolge niederschlagen. Richtig ärgerlich ist aber, warum der Regionalverband sich fünf Beigeordnete leistet. Da war die Gier aller Fraktionen nach einem kleinen Pöstchen zu groß.

Hintergrund

Die Regionalversammlung hat entschieden, die Zuschüsse an die Fraktionen von 300 000 im vergangenen Jahr im nächsten Jahr auf 371 000 Euro zu erhöhen. Das teilte Sprecher Stefan Kiefer mit und begründete das damit, dass jetzt ja mit den Linken eine fünfte Fraktion in der Regionalversammlung sitze. Dazu kommen Aufwandsentschädigungen in Höhe von rund 200 000 Euro. Zum Vergleich: Der Landkreis Saarlouis hat die Fraktionszuschüsse nicht erhöht. sm