Bildungsminister auf Werbetour
Klaus Kessler stellt im Landtag sein bekanntes Schulreform-Konzept vor
Der Saar-Landtag ist an diesem Morgen auf Harmonie gestimmt. Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung appelliert Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) an die bildungspolitische Verantwortung der Oppositionsparteien: "Kooperation statt Konfrontation" müsse das Motto sein, wenn es um eine Verbesserung der Bildungschancen junger Menschen gehe. Artiger Applaus von den Koalition.Genau 42 Minuten dauert es, bis der Schulminister - das Redemanuskript fest im Blick - erstmals auf die umstrittene Schulreform zu sprechen kommt. Er wirbt unter dem Motto "Gemeinsam geht Bildung besser" für das Reformpaket, das die Jamaika-Koalition in den vergangenen Monaten geschnürt hat: das so genannte Zwei-Säulen-Modell aus Gemeinschaftsschule und Gymnasien, gepaart mit "Prinzipien des längeren gemeinsamen Lernens und der individuellen Förderung", wie es heißt. Dabei soll die Gemeinschaftsschule die bisherige Erweiterte Realschule und die Gesamtschule ersetzen. Hinzu kommt ein fünftes Grundschuljahr, das in den vergangenen Monaten zu einem umstrittenen Eckpunkt in den Koalitionsplänen wurde.
Kessler kündigt im Plenum für die neue Schulpolitik einen umfassenden Meinungsbildungsprozess in der Öffentlichkeit an, der bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll. Wer allerdings bereits jetzt Protest gegen ein fünftes Grundschuljahr formuliere und Unterschriften sammele, dem müsse man das "ernsthafte Interesse an einem konstruktiven Dialog" absprechen, kann sich der Minister einen Seitenhieb auf kritische Geister nicht verkneifen.
Dass Kessler dem Parlament eine gute Stunde lang bereits hinlänglich bekannte Fakten auftischt, ist dann auch der recht emotionslosen Debatte anzumerken. Kritik gibt es nur in homöopathischen Dosen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon mahnt, viel wichtiger als die Änderung der Strukturen seien "bessere Lernbedingungen für unsere Schüler". Dazu gehöre auch ein landesweites, wohnortnahes Angebot an Ganztagsschulen. Qualitätsverbesserungen müssten Vorrang haben. Sie seien für die Zustimmung der SPD zu einer Verfassungsänderung "unabdingbar". Sowohl für das fünfte Grundschuljahr als auch das Zwei-Säulen-Modell wird im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Unions-Fraktionschef Klaus Meiser macht sich für einen "breiten gesellschaftlichen Konsens in der Bildungspolitik" stark. Er unterstreicht das Prinzip der Wahlfreiheit, von dem die Reform geprägt sei. Angesichts der "vielen Befindlichkeiten in der Öffentlichkeit" empfiehlt er in Sachen fünftes Grundschuljahr "ergebnisoffen" in die Diskussion zu gehen.
Auch die Linkspartei zeigt sich offen für einen Diskussionsprozess. Im Mittelpunkt müssten die Interessen der jungen Menschen und die Frage stehen, wie die beste Schule für morgen aussehen soll. Barbara Spaniol bezeichnet es als eine "vernünftige Lösung", alle Schulformen aus der Verfassung zu streichen. Nur so sei es möglich, eine Schule zukunftsgerecht zu gestalten. Der FDP-Abgeordnete Christian Schmitt, der kürzlich Kritik am fünften Grundschuljahr übte, äußert diesmal nicht seine persönliche Meinung, sondern bessert nach: "Die FDP will nicht am Koalitionsvertrag rütteln." Und Grünen-Ko-Chefin Claudia Willger-Lambert bringt ihre Position wie folgt auf den Punkt: "Gemeinsam geht Bildung besser, ist unsere Botschaft."
