BI nimmt Ex-Ministerin unter Beschuss
Merzig · Die politische Diskussion um die Nordumfahrung Merzig ist wieder mit voller Wucht entbrannt. Gegner und Befürworter der Straße diskutieren mit unverminderter Schärfe über Sinn und Unsinn dieser Straße.
Merzig. Schon vor der Vorstellung eines Umweltverträglichkeits-Gutachtens zu dem Straßenprojekt im Umweltausschuss des Landtages hatte die frühere grüne Umweltministerin Simone Peter die Ablehnung der Nordumfahrung durch ihre Partei bekräftigt. Peter hatte die Studie noch selbst in Auftrag gegeben. Nach deren Vorstellung am Dienstag legte Parteichef Hubert Ulrich nach: "Das Ergebnis dieses Gutachtens ist klar und eindeutig: Alle (acht untersuchten) Varianten stellen schwere Eingriffe in die Umwelt dar und sind mit sehr hohen Risiken für die Umwelt verbunden." Die Straße sei "volkswirtschaftlich völlig unsinnig", weil sie die Ortsdurchfahrt von Merzig nur zu 17,5 Prozent vom Verkehr entlaste, die Orte Mettlach und Besseringen zudem überhaupt nicht. "Das Land kann es sich schlichtweg nicht leisten, Projekte zu realisieren, bei denen sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht darstellt", sagte Ulrich.Davon will die Bürgerinitiative "Nordsaarlandstraße jetzt!" naturgemäß nichts wissen. Deren Sprecher Ulrich Kieborz nimmt gegenüber der SZ besonders die grüne Ex-Ministerin ins Visier: "Die Grünen haben jetzt ihr Schlachtross Simone Peter vorgeschickt, eine sehr umstrittene Studie darzulegen, die von uns zurückgewiesen wird, weil bereits tendenziös angelegt." Nach Angaben von Kieborz ist der Verfasser der Studie Vorstandsmitglied des Naturschutzbundes (Nabu) im Saarland. Der lehnt die Nordumfahrung ebenfalls kategorisch ab. "Wir unterstellen Befangenheit", hält Kieborz fest.
Vor allem berücksichtige das Gutachten nicht jene Trassenvariante, "die bereits 2003 als konsensfähig mit der Bundeswehr benannt wurde" und die von der BI favorisiert werde. Zudem reite Peter unverdrossen auf den 17,5 Prozent Entlastung herum, die die Umfahrung angeblich nur bringe. Kieborz: "Die Zahl stammt aus einer Uraltstudie und berücksichtigt überhaupt keine Schleichwege, die besonders morgens und nachmittags von Berufspendlern genutzt werden: Kreuzbergstraße, Fabrikstraße, Rotensteiner Weg, Goethestraße, Schillerstraße, Von-Boch-Straße."
Dass Peter zudem die Neugestaltung der Verkehrsführung durch Merzig als ausreichend erachtet, um die Belastung der Innenstadt spürbar zu verringern, ist für Kieborz nicht akzeptabel. Denn der "Flaschenhals" sei lediglich um eine zweite Spur in Hochwaldstraße und der Straße Am Gaswerk geweitet worden, die Stadt werde durch eine "zweispurige Schnellstraße" zerschnitten. "Die Verkehrsmenge ist gleich geblieben; es wird aber jetzt auch rücksichtsloser und schneller auf den zweispurigen Streckenabschnitten gefahren." Die Lebensqualität der Menschen in Merzig, Brotdorf, Bachem, Mettlach und auf der linken Saarseite werde nicht verbessert, der Hochwaldraum wieder nicht vernünftig angeschlossen. Die Zahl der Grenzpendler nach Luxemburg sei zwischen 2000 und 2006 um über sechs Prozent gestiegen, für die Zukunft seien noch größere Zuwächse zu erwarten. "Den Grünen fehlt die Weitsicht einer infrastrukturellen Aufwertung des nördlichen Saarlandes. Es wäre volkswirtschaftlicher Unsinn, diese Chance zu verpassen", kritisiert Kieborz. Die jetzt im Bau befindliche Ortsumfahrung Besseringen bringe überhaupt keinen volkswirtschaftlichen Vorteil. Sie koste erheblich mehr und sei schon bei einer niedrigeren Belastung dieses Ortes als hinreichend sinnvoll erachtet worden, fährt der BI-Sprecher fort. Das schlagende Argument für den Bau dieser Straße sei Entlastung der Anwohner gewesen. Kieborz: "Wir fragen: Gibt es verschiedene Klassen von Anwohnern?" Die BI vertraue darauf, dass der Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung der großen Koalition jetzt zügig umgesetzt und die Nordumfahrung damit auf den Weg gebracht werde.Foto: XXX
"Gibt es verschiedene Klassen von Anwohnern?"
Ulrich Kieborz
