Bürgerbeteiligung ignoriert

Zudem hat nach Ansicht der Gegner der Biogasanlage LUA und Peter eine Bürgerbeteiligung ignoriert, die der Gesetzgeber will. Daher hat die BI eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde formuliert, unterschrieben von Roland Palz, Dieter Ulrich, Manfred Schwarz, Ingrid Hartge und Peter Knorst. "Fristgerecht eingereichte Widersprüche betroffener Bürger zum Genehmigungsbescheid für die Errichtung und für den Betrieb der Biogasanlage in Fitten sind auch nach zehn Monaten nicht bearbeitet", monieren die fünf Unterzeichner der Dienstaufsichtsbeschwerde. Trotz eingereichter Widersprüche ist nach Darstellung der BI die Anlage in Betrieb.

Der Betreiber verzichte aus wirtschaftlichen und technischen Gründen auf den Einsatz von Gülle, wie ursprünglich vorgesehen - eine Änderung, die das Umweltministerium im Juli vergangenen Jahres im Änderungsbescheid berücksichtigt. Was die Bürgerinitiative jedoch auf die Barrikaden treibt: Es gab keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese ist nach Darstellung der BI jedoch notwendig. Dass das Umweltministerium beim ursprünglichen Genehmigungsverfahren auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet hatte, nennt die BI "einen klaren Rechtsbruch hinsichtlich der Umweltschutzgesetze".

Ähnliche Anlagen genehmigt

Das Argument aus dem Ministerium von Simone Peter, dass vergleichbare Anlagen mit Einsatz von Gülle bereits geprüft und genehmigt seien und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wurde, lässt die BI nicht gelten.

"Warum Bürgerbeteiligung, wenn die Bürger-Einwendungen nach Monaten nicht bearbeitet sind und die Anlage doch in Betrieb geht?", fragt die Bürgerinitiative. Eine Verfassungsklage mit aufschiebender Wirkung, wie es das Umweltministerium vorschlug, kann nach Ansicht der fünf Unterzeichner nicht Sinn der Sache sein.

"Ist es aus Ihrer Sicht die Intension des Gesetzgebers, dem Bürger das Risiko für Rechtsstreit und Folgekosten (bei verspätetem Betriebsbeginn) aufzubürgen", stellen die fünf Unterzeichner Ministerpräsident Müller die Frage. Das "klare Fehlverhalten von LUA und Umweltministerium" werde die BI nicht hinnehmen. Sie kündigt rechtliche Schritte an. Ministerpräsident Müller mahnen die fünf Unterzeichner an, Maßnahmen zu ergreifen, die dieses Verhalten stoppen, damit eine "wahre Bürgerbeteiligung zum Schutz unserer Umwelt stattfindet", wie sie es formulieren. Eine weitere Bitte: die BI über die eingeleiteten Schritte zu informieren. Fitten. "Die Anpflanzung von Industriemais im Merziger Raum zur Fütterung der Eon-Biogasanlage Fitten nimmt, wovor wir gewarnt haben, immer größere Flächen in Anspruch", sagt der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Biogasanlage, Dieter Ulrich. Dadurch wird nach seiner Darstellung der für Mensch und Tier lebenswichtige Anbau von Lebensmitteln verdrängt. "Dies wird bei den national und global steigenden Lebensmittelpreisen schmerzhaft bewusst", sagt er. "Grünflächen, die Kohlenstoff speichern und daher wichtig sind, sind auch in diesem Jahr umgebrochen worden." Dadurch wird nach Ulrichs Ansicht eine beträchtliche Menge von Treibhausgasen in die Atmosphäre entlassen - ein weiterer negativer Beitrag zur Klimabilanz aus unserer Region, wie der BI-Sprecher sagt. Als Beispiele nennt er die Flächen zwischen Hilbringen und Fitten sowie die Saaraue - dort auch in der Zone, die von der Landesplanung als Hochwasser-Rückhalteflächen und damit als Grünland ausgewiesen ist.

Mit diesem "Mais-Intensivanbau für die industrielle Biogas-Erzeugung", wie Ulrich dies bezeichnet, seien eine drastische Verarmung der Artenvielfalt, etwa in der Vogelwelt, zu beobachten. "Stellvertretend sind Feldlerche, Rebhuhn und Wachtel zu nennen." Auch befürchtet er eine explosionsartige Vermehrung des Schwarzwildes. "Die ausgedehnten und daher kaum zu bejagenden Maisäcker stellen im Sommer ideale Aufenthaltsorte für die Wildschweine dar." Seine Befürchtung: Nach Ende der Eichelmast im Wald suchen hungrige Wildschweine Futter in den Vorgärten. mst