Bezirksrat lehnt Sparvorschläge ab

Dudweiler. Das gab es noch nie im Dudweiler Bezirksrat: Knapp 200 Bürger waren gestern zur Sondersitzung in den großen Saal des Bürgerhauses gekommen. Der Bezirksbeigeordnete Jörg Sämann (SPD) sprach später von gelebter Demokratie. Die Dudweiler Bürger zeigten, wie sehr ihnen ihr Stadtbezirk am Herzen liegt. In der Sitzung ging es um die Sparpläne der Landeshauptstadt für den Stadtbezirk

 Der Dudweiler Bezirksrat lehnt die Privatisierung des Bürgerhauses ab. Foto: ll

Der Dudweiler Bezirksrat lehnt die Privatisierung des Bürgerhauses ab. Foto: ll

Dudweiler. Das gab es noch nie im Dudweiler Bezirksrat: Knapp 200 Bürger waren gestern zur Sondersitzung in den großen Saal des Bürgerhauses gekommen. Der Bezirksbeigeordnete Jörg Sämann (SPD) sprach später von gelebter Demokratie. Die Dudweiler Bürger zeigten, wie sehr ihnen ihr Stadtbezirk am Herzen liegt. In der Sitzung ging es um die Sparpläne der Landeshauptstadt für den Stadtbezirk. Bereits in den vergangenen Wochen gab es vor allem gegen die Schließung des Dudweiler Freibades und des Lehrschwimmbeckens in der Albert-Schweitzer-Schule massive Bürgerproteste (wir berichteten).

Zwischenzeitlich sind diese Pläne aus dem Sparkatalog verschwunden. Vom Tisch ist auch der immer wieder diskutierte Wegfall des Sonderstatus von Dudweiler. "Die Stadtverwaltung hat diese Auflösung nie vorgeschlagen. Das war der Gutachter der Landesregierung", betonte der Saarbrücker Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz. Er machte zu Beginn der Sitzung deutlich, dass die Stadt sparen muss. Das Volumen der Sparvorschläge der Verwaltung bezifferte er auf rund 14 Millionen Euro. Latz: "Bei den Gutachtern waren es 24 Millionen." Der Finanzdezernent betonte: "Wenn unser Haushalt nicht genehmigt wird, gehen in der Stadt die Lichter aus." Im Stadtbezirk will die Verwaltung aber dennoch sparen und zwar durch die Auflösung der Stadtbibliothek Dudweiler (Latz sprach von einer "Umwandlung in einen Kultur- und Lesetreff"), die Verlagerung der Sachgebietsleitung Kindertageseinrichtungen nach Saarbrücken und durch die Privatisierung des Bürgerhauses. Diese drei Vorschläge lehnte der Bezirksrat einstimmig ab. Die Begründung wurde in einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen - CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne - zusammengefasst. In der Verlagerung der Sachgebietsleitung nach Saarbrücken sieht der Bezirksrat einen weiteren Versuch der Schwächung der Bezirksverwaltung und ihres hauptamtlichen Bürgermeisters. Außerdem bringe die Verlagerung keine Einsparungen. Für die Bibliothek will der Rat ein zukunftsfähiges Konzept erstellen. Bis dahin, so der Wille des Gremiums, soll sie unter den bisherigen Bedingungen geöffnet bleiben. Einem neuen Nutzungskonzept mit dem Ziel einer besseren Vermarktung des Bürgerhauses will sich der Bezirksrat nicht verschließen. Eine Privatisierung lehnt er allerdings ab.

In der Sitzung sagte der Finanzdezernent zu, dass die Stelle der Fachbereichsleitung des Dudweiler Bauhofs wieder besetzt wird. Der Inhaber scheidet noch in diesem Jahr aus. Latz: "Wenn wir einen genehmigten Haushalt haben, wird die Stelle besetzt und der Bezirksverwaltung zugeordnet."

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