Bezirksräte stärken, nicht abschaffen

Bezirksräte stärken, nicht abschaffen

Saarbrücken. "Ich kann mir vorstellen, dass wir die Ortsräte verkleinern und sie in 20 Jahren ganz abschaffen." Diese Aussage des Ortsvorstehers Bernhard Zimmer aus dem Schmelzer Ortsteil Limbach in der SZ können die Bezirksbürgermeister Christa Piper und Claus Theres (beide SPD) sowie Daniel Bollig (CDU) nicht nachvollziehen

Saarbrücken. "Ich kann mir vorstellen, dass wir die Ortsräte verkleinern und sie in 20 Jahren ganz abschaffen." Diese Aussage des Ortsvorstehers Bernhard Zimmer aus dem Schmelzer Ortsteil Limbach in der SZ können die Bezirksbürgermeister Christa Piper und Claus Theres (beide SPD) sowie Daniel Bollig (CDU) nicht nachvollziehen. Die Bezirksratsmitglieder seien wichtige Ansprechpartner für die Bürger in den Stadtteilen, sagen alle drei und lehnen selbst eine Verkleinerung der Räte ab.Christa Piper, zuständig für den Bezirk Mitte: "Das wäre ein Sparen an der falschen Stelle. Dann wird die Politik noch anonymer." Auch Daniel Bollig, Bürgermeister im Bezirk Halberg, lehnt einen Bezirksrat mit weniger als den derzeit 21 Mitgliedern ab. Er ist dafür, die Gremien vor Ort zu stärken: "Die Ohnmacht der Bezirksräte ist das größte Problem."

Entscheidungen dauern lange

Die Politiker müssten sich die Beschwerden der Bürger anhören, könnten sie aber nur an die Zentralverwaltung weitergeben. Bis ein Problem gelöst werde, dauere es oft sehr lange, sagt Bollig. Das führe zu Frust bei den Bürgern. Bollig: "Wir sind nur Bittsteller, haben aber keine Befugnis, etwas anzuordnen." Das unterstreicht auch sein Kollege Claus Theres aus dem Bezirk West. Der Bezirksrat könne eine Prioritätenliste für Straßenreparaturen festlegen und sei zuständig, wie das "Ortsbild" gestaltet werde. Außerdem dürfen die Bezirksräte Zuschüsse an Vereine vergeben und Straßen benennen. Trotzdem gebe es immer wieder Diskussionen mit der Zentralverwaltung im Rathaus St. Johann, wer denn nun für was zuständig sei. Bollig und Theres haben aber nach eigenen Angaben gute Kontakte zu den Bauhöfen, so dass manche Dinge unbürokratisch erledigt werden könnten. Sie wünschen sich trotzdem mehr Macht für die Bezirksräte. SPD-Kreisverbandschefin Isolde Ries unterstützt diese Forderung. Die Bezirksräte sollten einen kleinen Betrag, zum Beispiel 10 000 Euro, zusätzlich erhalten, um über kleinere Baumaßnahmen selbst zu entscheiden. Bei den Bezirksräten will sie nicht sparen: "Das sind Kümmerer noch stärker als die Stadtverordneten."

Finden die Parteien aber noch genügend Kandidaten für die Bezirksräte? Theres sagt, in den SPD-Ortsvereinen im Saarbrücker Westen sei das kein Problem. Allerdings seien Orte wie Burbach und Malstatt auch sehr groß. Im Bezirk Halberg sei das nicht so einfach, erklärt Bollig, die Orte viel kleiner. Nicht nur die CDU habe Probleme, Leute zu finden, die sich erstens die Beschwerden der Bürger anhören und zweitens so viel Zeit aufbringen. Die Arbeit beschränke sich ja nicht auf die Sitzungen, die Politiker müssten in den Stadtteilen präsent sein. Wenn es zu wenige Kandidaten gebe, könne doch eine Verkleinerung des Bezirksrats drohen, fürchtet Bollig. Isolde Ries bestätigt, dass die SPD im Bezirk Halberg im Gegensatz zur Stadtmitte und dem Westen Schwierigkeiten habe, Kandidaten zu finden. CDU-Stadtratsfraktionschef Peter Strobel ist da gelassener: Bisher sei es der Partei immer gelungen, Politiker für alle Bezirksräte aufzustellen. Zur Idee, dass die Bezirksräte selbst über kleinere Baumaßnahmen entscheiden, sagt Strobel: "Das war schon immer mein Vorschlag." Auch in der Diskussion über den Sonderstatus Dudweiler hatte er bereits eine Stärkung der Bezirksräte gefordert. Der Sonderstatus wird 2014 aufgelöst und auch Dudweiler nur noch einen ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister haben. Eine Verkleinerung der Bezirksräte lehnt auch Strobel ab. Die Politiker vor Ort seien sehr wichtig.

Hintergrund

Die Arbeit der Bezirksratsfraktionen kostet die Steuerzahler nach Angaben der Stadtpressestelle pro Jahr rund 163 000 Euro. Darin sind die Aufwandspauschalen und das Sitzungsgeld enthalten. Die drei ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister bekommen insgesamt 47 000 Euro. Weitere 13 000 Euro für "Repräsentationszwecke" teilen sich alle vier Bezirksbürgermeister, darunter auch der hauptamtliche in Dudweiler, Walter Rodermann.

Die Bezirksräte verteilen pro Jahr Zuschüsse an Vereine und Institutionen in Höhe von 246 000 Euro. Sie haben zurzeit die nach dem Gesetz maximale Anzahl an Mitgliedern, teilt Robert Mertes von der Stadtpressestelle mit. Eine Verkleinerung müssten die Parteien mittragen. Den Antrag der Verwaltung, den Stadtrat zu verkleinern, haben die Fraktionen aber bereits abgelehnt.sm

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