1. Saarland

Bexbacher Rat stimmt Haushalt zu

Bexbacher Rat stimmt Haushalt zu

Bexbach. Sparen und Investieren, mit diesen beiden Schlagwörtern kann man die Sitzung des Bexbacher Stadtrats gestern Abend im Gründerzentrum des Saarpfalz-Parks zusammenfassen. Unter "Sparen" firmierte dabei in erster Linie die Verabschiedung des Haushaltsplans für das laufende Jahr und des Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2013 bis 2016

Bexbach. Sparen und Investieren, mit diesen beiden Schlagwörtern kann man die Sitzung des Bexbacher Stadtrats gestern Abend im Gründerzentrum des Saarpfalz-Parks zusammenfassen. Unter "Sparen" firmierte dabei in erster Linie die Verabschiedung des Haushaltsplans für das laufende Jahr und des Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2013 bis 2016. Mit einem Defizit von 2,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt konnte Bexbach im Vergleich zum vergangenen Jahr punkten, da standen noch 4,5 Millionen Euro Fehlbetrag zu Buche (wir berichteten).Doch überschäumende Freude über die leicht verbesserte Lage konnte man der traditionellen Haushaltsrede von Bürgermeister Thomas Leis (SPD) gestern Abend nicht entnehmen. So sei von Beginn der Haushaltssanierungen an klar gewesen, "dass wir viele unangenehme Entscheidungen würden treffen müssen, die bei den Betroffenen nicht immer leicht zu vertreten sind". Dazu gehöre auch der Entschluss, mit Beginn der Sommersaison das Hallenbad in den Höcherberg-Hallen zu schließen. Leis: "Das war keine leichte Entscheidung. Wir wissen aber alle, dass unsere Stadtwerke das Bad bei dem riesigen anstehenden Sanierungsbedarf und den laufenden Kosten nicht länger aus eigener Kraft hätten halten können und die Stadt nicht in der Lage ist, hier Gelder beizusteuern." Das Thema "Schließung des Hallenbades" fand sich gestern aus terminlich-formalen Gründen selbst nicht auf der Tagesordnung (wir berichteten), war aber Gegenstand einer umfangreichen Bürgerfragestunde. Bei einem Pressegespräch am Morgen machten Thomas Leis und der kommissarische Leiter des Fachbereichs Eins, Alfred Schneider, klar, dass es auch gar nicht um eine Entscheidung des Stadtrats zur Schließung gehe, die nun noch ausstehe. "Es geht vielmehr bei diesem Beschluss, der in der Mai-Sitzung fallen soll, darum, den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke formal zu ändern und hier den Betrieb des Hallenbades als Unternehmenszweck zu streichen", so Schneider. Der eigentliche Beschluss zur Schließung des Hallenbades sei vom Aufsichtsrat der Stadtwerke als Betreiber getroffen worden. Auch eine "Notbremse" des Stadtrates sei nicht zu erwarten. Schneider: "Von den 15 Aufsichtsratsmitgliedern kommen 13 aus dem Stadtrat." So sei kaum zu erwarten, dass der gesamte Rat angesichts der getroffenen Entscheidung zur Schließung des Bades der nötigen Änderung des Gesellschaftsvertrags die Zustimmung verweigere.

Doch nicht nur die Frage, wie man Geld sparen kann, stand gestern Abend im Raum, es wurde auch über Investitionen in die Zukunft der Stadt entschieden. So wurde die Neuordnung des Verkehrs in der Bexbacher Innenstadt grundsätzlich beschlossen und in einem weiteren Tagesordnungspunkt in einem ersten Schritt der Umbau der Güter-/Ladestraße mit der Ausschreibung der umfangreichen Baumaßnahme auf den Weg gebracht. < Bericht folgt