Bexbach rüstet sich für das Sparprogramm
Bexbach. Das alte Jahr neigt sich dem Ende entgegen, das neue wird in Bexbach auch im Zeichen der Sparsamkeit stehen: Einstimmig vergab der Stadtrat den Auftrag an die "Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement" (KGST) zur Ermittlung von Einsparmöglichkeiten (wir berichteten)
Bexbach. Das alte Jahr neigt sich dem Ende entgegen, das neue wird in Bexbach auch im Zeichen der Sparsamkeit stehen: Einstimmig vergab der Stadtrat den Auftrag an die "Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement" (KGST) zur Ermittlung von Einsparmöglichkeiten (wir berichteten). Fragt man den Bürgermeister und die Spitzen von CDU und SPD nach den wichtigen Aufgaben für die Stadt in 2012, nennt jeder besagtes KGST-Gutachten und seine Umsetzung."Das Jahr beginnt mit dem KGST-Gutachten, das ist für mich ein ganz wichtiges Projekt", sagte Bürgermeister Thomas Leis gestern im Gespräch mit dem Merkur. Der Stadtrat habe dem Projekt zur Ermittlung von Einsparungsmöglichkeiten einstimmig zugestimmt. "Bald werden wir wissen, ob und wenn, wem wir wehtun müssen. Die Vereine wollen wir schützen so gut es eben geht." Das Ganze wird etwa ein halbes Jahr dauern, im Juni erfolgt laut Leis die Präsentation. "Das Zauberwort könnte interkommunale Zusammenarbeit heißen. Synergien kann man nutzen, warum braucht beispielsweise jede Kommune eine eigene Kompostieranlage, nannte der Bexbacher Bürgermeister ein Beispiel. Zweiter Schwerpunkt wird die "Aktive Stadt" sein. "Alle müssen mit ins Boot genommen werden in Sachen Innenstadtentwicklung. Unsere Zentrumsmanagerin Doris Pirrung ist Ansprechpartnerin für die Bürger, die Ergebnisse kommen dann zu uns und fließen in die Planung ein." Zwei weitere Schwerpunkte sieht Leis in der Fertigstellung der Kindertagesstätte im Stadtteil Frankenholz und der Einrichtung des Familienhilfszentrums im ehemaligen Pestalozzischulhaus in Bexbach-Mitte.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Funk ist es im kommenden Jahr von entscheidender Bedeutung, "dass der Zusammenhalt im Stadtrat trotz der Sparmaßnahmen bestehen bleibt. Die Zusammenarbeit dort ist unheimlich wichtig." Man könne die Herausforderungen nur gemeinsam und damit fernab jeder Parteipolitik lösen. In Sachen Finanzen muss die Stadt laut Funk ihre Hausaufgaben machen: "Kompliment an Bürgermeister Thomas Leis, dass er das Projekt KGST-Gutachten angeht." Er sei überzeugt, so der CDU-Fraktionschef, dass Einsparungen möglich sind, etwa durch interkommunale Zusammenarbeit. "Wir brauchen nicht alles in jeder Stadt. Und wir müssen uns bei den städtischen Leistungen auf das Nötigste beschränken, allerdings ohne uns dabei kaputt zu sparen."
Für den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden und Ratsfraktionschef Horst Hornberger steht auch die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund. "Wir gehen natürlich davon aus, dass wir mit dem KGST-Gutachten nicht die Haushaltsprobleme der Stadt Bexbach im Ganzen lösen können, aber wir können unsere Hausaufgaben machen." Einsparungen von einer halben bis einer Million Euro bezeichnete der SPD-Chef als "Wahnsinnsergebnis". Auch Hornberger hält die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen für sehr wichtig. "Man könnte etwa das Personal zentral betreuen.
Auch für die SPD ist die Einrichtung des Familienhilfezentrums in dem Pestalozzi-Schulhaus ein wichtiges Vorhaben für 2012. "Damit geht eine alte SPD-Forderung, die wir lange vertreten haben, in Erfüllung."
Meinung
Zusammen einfach stärker
Von Merkur-MitarbeiterRalph Schäfer
Das KGST-Gutachten bietet eine Gelegenheit, die sich die großen Ratsfraktionen wohl nicht entgehen lassen wollen: Gemeinsamkeit ist angesagt im Bexbacher Kommunalparlament, lange Jahre weiß Gott keine Selbstverständlichkeit. Der kommunale Finanzkarren steckt schon lange im Dreck - und den haben alle politischen Farben gemeinsam reingefahren. Also geht's auch gemeinsam ans Rausziehen. Das wird schwer genug, scheint aber machbar, wenn gangbare Wege aufgezeigt werden. Die KGST-Leute sind keine Zauberer, aber Fachleute. Und über die Zentrumsmanagerin kann jeder seine Ideen einbringen. Die Finanzmisere betrifft ja schließlich jeden irgendwo.
