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Kommentar
Bewährungsprobe für Bundespolitik

FOTO: SZ / Roby Lorenz
Hätte der Bundesinnenminister in diesem Jahr die gleiche Energie in die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse investiert wie in seine politische Kraftmeierei – wir wären schon einen Schritt weiter. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Dass die schwachen Städte noch ärmer werden, die wohlhabenden aber noch reicher, ist ein Problem, das sich zunehmend auf die Akzeptanz des politischen Systems auswirkt. Denn die Folgen – wie marode Straßen, verfallende Bäder, ekelhafte Schultoiletten oder einen schlechten ÖPNV – spüren die Bürger jeden Tag. Im Gegensatz zu vielen anderen tatsächlichen oder vermeintlichen Problemen, die wochen- und monatelang die Politik in Berlin beschäftigen.


Die Bundesregierung kann nun zeigen, dass sie noch imstande ist, Alltagsprobleme zu lösen. Zuerst müsste sie dazu einsehen, dass die kommunalen Schulden längst nicht nur, aber auch eine Folge bundespolitischer Entscheidungen sind. Der Bund hat den Sozialstaat ohne Rücksicht auf Städte und Gemeinden aufgebaut, nach dem Motto: Wir beschließen Wohltaten, die Kommunen bezahlen’s. Solange über diesen Konstruktionsfehler des Sozialstaats keine Einigkeit herrscht, kann man sich Kommissionen im Grunde sparen.

Wenn es der Bund mit gleichwertigen Lebensverhältnissen ernst meint, wird er am Ende entscheiden müssen, ob er bereit ist, Milliarden zugunsten der schwachen Regionen umzuverteilen. Das wird ein politischer Kampf, bei dem sich auch zeigen wird, wie durchsetzungsstark unsere Saarländer in Berlin tatsächlich sind.