1. Saarland

Bewährung für Szene-Wirt wegen Steuerhinterziehung

Bewährung für Szene-Wirt wegen Steuerhinterziehung

Das Saar-Landgericht hat gestern den Ex-Betreiber (55) eines Szene-Lokals in Saarbrücken wegen vier Fällen von Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Danach hat er in den Jahren 2010 bis 2013 für seinen Club in der Innenstadt keine Steuererklärungen abgegeben und dem Fiskus so unter dem Strich rund 124 000 Euro Umsatzsteuer vorenthalten. Den Schaden will der 55-Jährige wiedergutmachen. Zur Absicherung der Forderungen der öffentlichen Hand hat er dem Fiskus Grundschulden auf Grundstücke übertragen.

Das Lokal des Angeklagten war 2011 erstmals wegen nicht gezahlter Sozialabgaben für Mitarbeiter ins Visier der Ermittler geraten. Diese Sozialabgaben gelten rein rechtlich als Teil des Arbeitslohnes. Der Gastronom wurde deshalb vom Amtsgericht 2012 wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 31 Fällen zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er hatte offensichtlich wesentliche Teile seines Geschäftes immer mit Bargeld abgewickelt.

Das wurde ein Fall für die Steuerfahnder. Die bemerkten schnell, dass für den Club ab 2010 zwar keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben worden waren. Die Ermittler fanden allerdings interne Tagesabrechnungen des Lokals aus den Jahren 2010/2011. Daraus konnten sie für diese Zeit die hinterzogene Umsatzsteuer berechnen. Das war mit Blick auf die Jahre 2012/2013 nicht so einfach. Hier rekonstruierten die Ermittler über die Wareneinkäufe und Ausgaben des Lokals den möglichen Umsatz und die mögliche Umsatzsteuer.

Insgesamt hatte der Angeklagte demnach rund 213 000 Euro Umsatzsteuer beim Fiskus nicht angegeben. Davon zogen die Ermittler die von dem Lokal an Lieferanten gezahlte und damit absetzbare Umsatzsteuer ab. Sie errechneten so unter dem Strich einen Steuerschaden von 124 000 Euro zu Lasten der Allgemeinheit. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage und im November 2016 sollte der Strafprozess gegen den 55-Jährigen beginnen. Aber der Gastronom erschien nicht zu dem Termin. Daraufhin wurde vom Landgericht ein Haftbefehl erlassen. Der Mann wurde gesucht, gefunden, festgenommen und kam in Untersuchungshaft.

Im Februar 2017 konnte der Strafprozess vor der Großen Wirtschaftstrafkammer losgehen. Der Angeklagte wies dort die Vorwürfe zunächst zurück und betonte, dass er für den Betrieb des Clubs nicht verantwortlich gewesen sei. Dies sei Sache der jeweiligen "Betriebsleiter" gewesen.

Aber diese schilderten die Sachlage als Zeugen anders. Danach war der 55-Jährige der faktische Betreiber des Lokals. Nach diesem Ergebnis der Beweisaufnahme erklärte sich der Mann zur Wiedergutmachung des Schadens und zu einem Geständnis bereit. Daraufhin wurde er wegen drei Fällen von Steuerhinterziehung (2011, 2012, 2013) zu einer Strafe von einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Wegen der Hinterziehung aus dem Jahr 2010 wurde das Urteil des Amtsgerichts in Sachen Sozialabgaben um den Vorwurf der Steuerhinterziehung ergänzt und um vier Monate Gefängnis auf Bewährung erhöht.