Luxemburg: Bettel kann in Luxemburg weiterregieren

Luxemburg : Bettel kann in Luxemburg weiterregieren

Das Regierungsbündnis hat im Großherzogtum seine Mehrheit verteidigen können.

Luxemburgs Dreier-Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen kann weiter regieren. Bei der gestrigen Parlamentswahl hat das seit 2013 regierende Bündnis seine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer knapp verteidigt. „Die Mehrheit ist nicht abgewählt“, sagte Regierungschef Xavier Bettel (45) und ließ sich von seinen Parteifreunden feiern. Es sei „ein fantastisches Resultat“.

Nach Angaben des Wahlleiters kommt das Bündnis auf 31 der insgesamt 60 Sitze im Parlament des Großherzogtums. Bettels liberale Demokratische Partei (DP) verlor im Vergleich zu 2013 einen Sitz und errang zwölf Mandate. Die Sozialdemokraten kamen auf zehn Sitze, drei weniger als zuvor. Großer Gewinner der Regierungsparteien waren die Grünen, die mit neun Mandaten drei dazugewinnen konnten.

Bettel betonte, es habe noch keine offiziellen Gespräche über eine Neuauflage der Dreier-Koalition gegeben. Vor der Wahl hatte er aber immer wieder betont, das Bündnis fortsetzen zu wollen.

Die Christlich Soziale Volkspartei verfehlte ihr erklärtes Wahlziel, eine erneute Mehrheit der Regierungskoalition zu verhindern. Mit 21 Sitzen wurde sie aber wieder stärkste Partei, obwohl sie zwei Mandate im Vergleich zu 2013 verlor. In Luxemburg waren am Sonntag rund 257 000 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Wahlberechtigten konnten zwischen zehn Parteien mit 547 Kandidaten wählen. Wegen des komplizierten Wahlverfahrens, bei dem sowohl Parteilisten als auch einzelne Kandidaten unterschiedlicher Parteien gewählt werden können, gab es zunächst keine aussagekräftigen Angaben über die Sitzverteilung.

Claude Wiseler (58), Spitzenkandidat der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV). Foto: dpa/Harald Tittel

Die konservative CSV hatte auf einen Wechsel gehofft: Seit 1953 hatten die Christsozialen jahrzehntelang die luxemburgischen Regierungschefs gestellt. Vor fünf Jahren hatten jedoch Liberale, Sozialdemokraten und Grüne die Christsozialen (23 Sitze) abgelöst. Damals wurde vor allem der seit 18 Jahren amtierende CSV-Premierminister Jean-Claude Juncker wegen einer Geheimdienstaffäre um illegale Abhöraktionen abgestraft. In Luxemburg herrscht Wahlpflicht.

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