Saarland Schlusslicht im Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung Innenminister Jost: Zukunft der Städte und Gemeinden im Saarland gefährdet

Saarbrücken · Wie geht es mit den vielfach überschuldeten saarländischen Kommunen weiter? Eine neue Finanzstudie der Bertelsmann-Stiftung sieht sie bundesweit als Schlusslicht. Der Städte- und Gemeindetag sieht sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung gefordert. Der saarländische Innenminister sieht das anders.

Die Kommunen im Saarland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, ihre enorme Finanzlast droht sie allmählich zu erdrücken.

Die Kommunen im Saarland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, ihre enorme Finanzlast droht sie allmählich zu erdrücken.

Foto: dpa/Daniel Reinhardt

„Uns laufen die Ausgaben davon“, sagt Stefan Spaniol. Er hat als Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) diesen Satz vermutlich immer parat. Auch hat er die dramatischen Nöte der saarländischen Städte und Gemeinde schon oft beschworen. Es ist ja nicht neu, dass die Kommunen im Saarland nicht nur mit dem Rücken zur Wand stehen, sondern ihre enorme Finanzlast sie allmählich zu erdrücken droht – Ausnahmen wie Losheim oder St. Ingbert bestätigen am Ende nur die Regel.

Spaniols Satz von den aus dem Ruder laufenden Kosten deutet jedoch an, dass künftig alles wohl nur noch schlimmer wird. Dabei ist der am Mittwoch veröffentlichte jüngste Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung aus saarländischer Sicht bereits desillusionierend genug: Kein anderes Flächenland steht demnach, was das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben (Finanzierungssaldo) anbelangt, kommunal schlechter dar. Der Abstand des Schlusslichts Saarland zum Vorletzten Sachsen ist eklatant: Die hiesigen Kommunen haben mittlerweile ein Defizit von minus 181 Euro pro Einwohner aufgehäuft, in Sachsen sind es minus 85 Euro.

Die saarländische Negativbilanz sticht umso stärker heraus, weil die kommunale Steuerkraft deutschlandweit laut Bertelsmann-Finanzreport in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 60 Prozent gewachsen ist. Hauptgrund waren Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Beide sind jedoch maßgeblich von der Wirtschaftskraft vor Ort abhängig: Je stärker das wirtschaftliche Umfeld im Saarland und die Steuereinnahmen des Landes, desto mehr partizipieren Kommunen und Kreise über den kommunalen Finanzausgleich. Umgekehrt setzt an eher wirtschaftsschwachen Orten hier die fiskalische Abwärtsspirale an.

Spaniol: „dramatischer Investitionsstau“ im Saarland

Weil in den meisten Kommunen im Saarland die Ausgaben die Einnahmen bei Weitem übersteigen, sind diese zum Decken ihrer laufenden Kosten und ihrer dringend nötigen Investitionen von Krediten abhängig. SSGT-Geschäftsführer Spaniol betont, dass die hiesigen Kommunen daher „seit vielen Jahrzehnten unter einem strukturellen Defizit leiden, dass zu einem dramatischen Investitionsstau geführt hat“. Entsprechend stehen die Kommunen infolge der überwiegend geringen Steuerkraft ohne finanzielles Fundament da und sind seit Jahren außerstande, Rücklagen zu bilden. Damit nicht genug, erinnert Spaniol daran, dass sich die Lage durch Inflation, Energie- und Baupreissteigerungen, die aktuelle Zinsentwicklung sowie ausufernde Sozialausgaben und die anhaltende Migration weiter zugespitzt hat.

„In dieser Gemengelage brauchen wir endlich eine auskömmliche finanzielle Ausstattung, die das Land laut seinem verfassungsrechtlichen Auftrag zu gewährleisten hat“, sieht der SSGT-Geschäftsführer die Landesregierung hier in der Pflicht. Und zwar auch zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben: Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und die Wärmewende oder im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltungen.

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Mit dem sogenannten „Saarlandpakt“, der 2020 von der CDU/SPD-Vorgängerregierung beschlossenen Übernahme der Hälfte der kommunalen Altlasten (eine Milliarde Euro), habe das Land „hier einen wichtigen Schritt getan“, konzediert Spaniol. Angesichts steigender Sozialkosten, die die Kommunen nur zum Teil beeinflussen könnten, sieht SPD-Innenminister Reinhold Jost denn auch nun in erster Linie den Bund in der Pflicht. „Ohne ergänzende Hilfe des Bundes bleibt eine nachhaltige Lösung der Kommunalfinanzen in weiter Ferne.“

Angesichts der Blockadehaltung einiger Länder im Bundesrat in der Frage einer Altschuldenregelung für Kommunen am Limit hofft der Städte- und Gemeindetag derweil weiter auf eine Kompromisslösung. Eine, die zielgenau die höchstverschuldeten Kommunen entlastet – egal in welchem Bundesland.

Jost: Zukunft der Städte und Gemeinden im Saarland gefährdet

Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht. Mit Blick auf die alarmierenden, wenngleich nicht neuen Ergebnisse der Bertelsmann-Studie folgert Innenminister Jost: „Die hohen kommunalen Altschulden stehen notwendigen Investitionen vor Ort im Wege und gefährden die Zukunft der Städte und Gemeinden.“ Personalzuwächse, um die ihnen „immer wieder neu auferlegten Aufgaben“ erfüllen zu können, belasteten die Kreise, Städte und Gemeinden zusätzlich, wirft SSTG-Geschäftsführer Spaniol ein. Deutschlandweit verdoppelte sich etwa seit 2006 in den Betreuungs- und Erziehungsberufen die Anzahl der Beschäftigten. Damit nicht genug werden alleine die jüngsten Tarifabschlüsse, wie Spaniol überschlägt, die Personalkosten 2024 nochmals um mehr als zehn Prozent in die Höhe treiben.

Nach oben offen bleibt auch die Richterskala der Sozialausgaben. Zwei Beispiele: Zum einen hat sich die Anzahl der Wohngeldberechtigten vervierfacht. Zum anderen sind die – zwar von den Landkreisen getragenen, über die Kreisumlage indirekt aber von den Kommunen mitfinanzierten – Pflegekosten (Hilfe zur Pflege) auf einen Höchststand von 100 Millionen Euro im Jahr explodiert. Weder für Letzteres noch für die Jugendhilfe gibt es eine Kompensation durch den Bund.

Wozu das Ausbleiben einer nachhaltigen Entlastung der Kommunen führen wird, ist klar: Die freiwilligen Ausgaben werden zum x-ten Mal auf den Prüfstand kommen (und am Ende dann wohl gekürzt werden): Ausgaben für Bibliotheken, Schwimmbäder und Kulturprojekte. Die Saarbrücker Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne), die unlängst erst einen Artikel über Kommunalfinanzen für das „Jahrbuch für öffentliche Finanzen“ geschrieben hat, glaubt überdies, dass die Kommunen mittelfristig bei der Gewerbesteuer „mit Mindereinnahmen rechnen“ müssten. Nicht zuletzt aufgrund von geplanten Steuerentlastungen des Bundes – etwa im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz. Meyer folgert: „Es braucht eine auskömmliche Finanzierung neuer Aufgaben, Steueraufgaben seitens des Bundes müssen ausgeglichen werden und die Altschulden müssen abgelöst werden.“

Doch nicht nur freiwillige Ausgaben könnten ansonsten unter die Räder kommen. Muss man doch in Erinnerung rufen, dass der neue Bertelsmann-Finanzreport schwerpunktmäßig eigentlich das kommunale Potenzial zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen untersucht hat. Umso niederschmetternder ist klimapolitisch das Ergebnis: Für die Klima-, Wärme- und Verkehrswende, warnen die Fachleute, fehlt in vielen Städten und Gemeinden demnach der finanzielle Spielraum.