St. Ingbert. Schon in der jüngsten Sitzung des St. Ingberter Stadtrates hatte die CDU angekündigt, wie sie die umstrittene Besetzung der Aufsichtsräte der Stadtwerke und der städtischen Gewerbegelände-Entwicklungsgesellschaft (GGE) lösen will: mit Änderungen in deren Gesellschaftsverträgen. Ein entsprechender Antrag lag am Donnerstagabend im nichtöffentlich tagenden Haupt- und Personalausschuss des Stadtrates auf dem Tisch. Was darin erstmals schwarz auf weiß steht, hält der SPD-Fraktionsvorsitzende für ein bisher beispielloses politisches Ärgernis. Thomas Berrang (Foto: SZ): "Dieses Vorhaben ist ein Skandal, der tief in die parlamentarische Struktur dringt." Zum Hintergrund: Im Dezember hatte die Jamaika-Koalition vorgeschlagen, die acht Aufsichtsratssitze für Stadtratsmitglieder bei den Stadtwerken so zu verteilen: Vier CDU, zwei SPD, einer Familien-Partei, einer Grüne. Weil es darüber wie berichtet kein Einvernehmen und zudem einen Gegenvorschlag gab, hätte nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz eine Verteilung nach D'Hondt zu erfolgen. "Weil Jamaika dann nicht mehr fünf, sondern die CDU wie die Opposition nur noch insgesamt vier Aufsichtsratssitze bekäme, wurde die eigentlich vorgeschriebene Abstimmung vertagt", meint Berrang unverändert. War diese Vertagung nach Ansicht des SPD-Chefs schon juristisch unzulässig, verletzte der jetzige Antrag der CDU alle demokratischen Spielregeln und düpiere bewusst die Opposition. Im Einzelnen werden zwei Änderungen in den Gesellschaftsverträgen der Stadtwerke und der GGE vorgeschlagen. Dort war bisher in den einschlägigen Bestimmungen davon die Rede, dass der Stadtrat die Aufsichtsräte aus seinen Reihe wählt. Bei der GGE sollen nunmehr künftig neben dem Oberbürgermeister zehn Mitglieder dem Aufsichtsrat angehören, die "von der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Stadtrates gewählt werden". Bei den Stadtwerken lautet die neue Formulierung in Paragraf 9: Zum Aufsichtsrat gehören "acht weitere Mitglieder, die von der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Stadtrates aus seiner Mitte gewählt werden".Berrang versucht die verklausulierten Sätze in Klartext zu übersetzen: "Das heißt, statt die Sitze gemäß der Wählerstimmen im Stadtrat zu verteilen, werden wie einst bei der SED über eine Liste Plätze zugeteilt." Dieses Verfahren ermögliche eine summarische Abstimmung über die künftigen Aufsichtsräte. Und für diese genüge der Jamaika-Koalition im Stadtrat eine einfache Mehrheit, um wunschgemäße Zahlenverteilung zu erreichen. Berrang: "Unterm Strich ist das eine Manipulation mit ermächtigendem Charakter."Da der SPD-Fraktionsvorsitzende die Aufsichtsrats-Verteilung aufgrund der Vertragsänderungen bestenfalls für "pseudolegal" hält, will er diese jetzt von einem Rechtsanwalt eingehend prüfen lassen. "Diese Vorhaben berührt so viele grundsätzliche Fragen - da ist neben der Kommunalaufsicht womöglich auch der Gang zum Verwaltungsgericht geboten." "Die Änderung der Verträge ist bestenfalls pseudolegal."Thomas Berrang, SPD