Berlin fordert nicht das Aus für Cattenom

Berlin fordert nicht das Aus für Cattenom

Auch die neue Spitze des Bundesumweltministeriums wird Frankreich nicht dazu auffordern, das umstrittene Atomkraftwerk in Cattenom abzuschalten. Es gebe aber einen ständigen Austausch mit Paris über die Sicherheit.

Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird gegenüber Frankreich nicht die Stilllegung des pannenanfälligen Atomkraftwerks Cattenom fordern. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf SZ-Anfrage, die Sicherheitsfragen der grenznahen AKW Cattenom und Fessenheim seien ein "ständiges Thema" in der Deutsch-Französischen Kommission zur Sicherheit von Atomkraftwerken. Zudem gebe es einen ständigen Austausch mit Frankreich im Rahmen internationaler Gremien, in Europa zum Beispiel im Rahmen der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden. "Es gibt jedoch keine rechtliche Grundlage, von deutscher Seite aus die Abschaltung von Cattenom zu fordern", erklärte die Sprecherin.

Damit setzt die neue Ressortchefin Hendricks den Kurs ihres Vorgängers Peter Altmaier fort. Der CDU-Politiker hatte es im Juli in einem SZ-Interview ebenfalls mit Verweis auf die Souveränität Frankreichs abgelehnt, die Regierung in Paris zu einer Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom aufzufordern. Dies hatte ihm massive Kritik von SPD, Linken und Grünen eingebracht.

"Wir wollen im Saarland nicht die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs geltend machen", sagte Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) der SZ. "Wir wollen aber eine politische Debatte über die Abschaltung von Cattenom führen. Erfolgversprechend ist aus meiner Sicht nur eine Doppelstrategie: Öffentlich Druck erzeugen und hinter den Kulissen mit den politisch Verantwortlichen in Frankreich verhandeln. Ich denke, es wird notwendig sein, dass wir als Saarland dies in Berlin nochmal klar machen. Wir werden weiterhin als Land auf unserer Position beharren und die Abschaltung des AKW Cattenom fordern." Der saarländische Landtag hatte dies bereits im Oktober 2012 einstimmig getan. Darauf wies auch der SPD-Abgeordnete Magnus Jung hin, er räumte aber ein: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es auf französischer Seite derzeit anders gesehen wird. Wir nehmen dies zur Kenntnis, werden aber auch weiterhin unsere klare gegenteilige Position betonen."

Die Linken-Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel sagte, die Erklärung des Bundesumweltministeriums überrasche sie zwar nicht, aber sie ärgere sich dennoch darüber. Hendricks solle einen energiepolitischen Gipfel auf europäischer Ebene verlangen, der ein Konzept für Grenzregionen erarbeite. "Ich habe die Befürchtung, dass unsere Grenzregion ein atomares Zentrum wird", sagte sie mit Verweis auf das geplante Atom-Endlager im lothringischen Bure.

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