„Belastung der Kommunen ist eindeutig zu hoch“

Regionalverband · Der Regionalverband soll mehr sparen und Stellen abbauen. Das fordern CDU und SPD in der Regionalversammlung. Die Stadt Saarbrücken will die hohen Zahlungen an den Regionalverband nicht länger hinnehmen und hat Widerspruch gegen den Bescheid von 2013 eingelegt.

 Die Regionalversammlung im Saarbrücker Schloss hat gestern den Haushalt für das Jahr 2014 verabscheidet. Archifoto: Becker&Bredel

Die Regionalversammlung im Saarbrücker Schloss hat gestern den Haushalt für das Jahr 2014 verabscheidet. Archifoto: Becker&Bredel

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) soll in den nächsten fünf Jahren fünf Prozent der Vollzeitstellen sozialverträglich abbauen. Das hat CDU-Fraktionschef Norbert Moy vorgestern bei der Haushaltsverabschiedung in der Regionalversammlung gefordert und gemeinsam mit der SPD in einer Pressemitteilung bekräftigt. Derzeit sind es 1129 Vollzeitstellen, teilte die Verwaltung mit. Voraussetzung für den Abbau sei allerdings, dass nicht noch weitere Aufgaben dem Regionalverband aufgebürdet werden, erklären CDU und SPD. Alle Fraktionen begrüßten ausdrücklich die Initiative der Bürgermeister im Kooperationsrat, wonach Aufgabenübertragungen des Landes auf den Regionalverband nur dann möglich sein sollen, wenn der unteren Ebene die Kosten vollständig erstattet werden. Dafür soll die Landesverfassung geändert werden (wir berichteten).

Riesige Sozialausgaben

408 Millionen Euro gibt die Verwaltung im kommenden Jahr aus, ein Plus von 20 Millionen Euro. 78 Prozent des Haushalts entfallen allein auf die Sozialausgaben und die Jugendhilfe. Die zehn Kommunen müssen 191,4 Millionen Euro an den Regionalverband überweisen. "Die Umlage ist eindeutig zu hoch, so kann es nicht weitergehen", meinte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD). Die Zuschüsse von Bund und Land reichten nicht aus, die Ausgaben zu finanzieren. Also müssten die Kommunen Kredite aufnehmen. Gillo fügte hinzu, der Regionalverband müsse natürlich auch sparen. So würden freie Stellen drei Monate lang nicht besetzt.

Die Stadt Saarbrücken hat mittlerweile Widerspruch gegen die Umlage 2013 eingelegt, bestätigte Bürgermeister Ralf Latz (SPD) vor der Sitzung. Der Stadtrat hatte dem Widerspruch zugestimmt. Am Ende könne die Umlage sogar vor Gericht landen. Latz sagte, er wolle untersuchen lassen, ob der Regionalverband die Umlage zwangsweise von den Kommunen, unabhängig von deren Verschuldung, fordern könne. Volker Schmidt, SPD-Fraktionschef in der Regionalversammlung, erklärte dagegen, es sei besser, an einem Strang zu ziehen, als sich gegenseitig zu verklagen. Stephan Körner (Grüne) nannte den Widerspruch Saarbrückens eine "Verzweiflungsaktion". Er kritisierte, dass die Landesregierung 15 Millionen Euro mehr Steuern einnehme, die Zuweisungen an den Regionalverband aber um zehn Millionen Euro sinken. Dafür werden Kommunen im Landkreis Saarlouis stärker unterstützt. Mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedete die Regionalversammlung den Haushalt. Die Grünen enthielten sich, Linke und FDP stimmten dagegen.

Die Regionalversammlung hat auch beschlossen, das Kultur- und Bildungswerk (KBW) des Regionalverbandes 2015 wieder in die Verwaltung zu integrieren. Im KBW sind die Volkshochschule, das Kulturforum und das Schullandheim Oberthal zusammengefasst. Die Verluste habe der Regionalverband bisher mit den Gewinnen aus dem Aktienanteil am Energieversorger VSE verrechnet, erklärt Sprecher Stefan Kiefer. Seit 2008 habe das KBW für die Gewinne fünf Prozent Kapitalertragssteuer zahlen müssen. Im Februar habe die Bundesregierung das Gesetz geändert. Nun müsse das KBW die volle Kapitalertragssteuer von 32 Prozent zahlen. Das koste den Regionalverband in diesem Jahr 621 000 Euro. Weil eine Kommune oder ein Landkreis nur 15,75 Prozent Kapitalertragssteuer zahlen müsse, werde der Eigenbetrieb aufgelöst und die Aktien an den Regionalverband rückübertragen. Die Verluste von Volkshochschule, Schullandheim und Kulturforum müssten dann aus dem Haushalt bestritten werden, in den künftig die Gewinne fließen. Auch der Gebäudemanagementbetrieb Schulen wird aufgelöst und in die Verwaltung integriert.

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