Beim Verwaltungsgericht Saarlouis werden an einem Vormittag sechs Aufenthaltsrechtsverfahren verhandelt

Verwaltungsrichter befinden über verwirktes Aufenthaltsrecht : Richter geben einem Jesiden letzte Chance

Am Saarlouiser Verwaltungsgericht ging es um das Recht mehrerer Kläger, sich trotz Straftaten weiterhin in Deutschland aufhalten zu dürfen.

Existenzielle Entscheidungen für fünf Menschen hat am Mittwochvormittag zwischen 9 und 12.05 Uhr der sechste Senat des Saarlouiser Verwaltungsgerichts fällen müssen. Denn in vier dieser Verfahren, die unter Vorsitz des Leitenden Verwaltungsrichters Christoph Schmit verhandelt wurden, ging es um das Recht der Klageführer, sich weiterhin in Deutschland aufhalten zu dürfen. Dieses Aufenthaltsrecht war vier Männern von der Ausländerbehörde des Saarlandes entzogen worden: in drei der Fälle deswegen, weil die Männer mehrfach straffällig geworden waren und Haftstrafen absitzen mussten.

In dem Fall, der kurz vor der Mittagspause besprochen wurde, saß weder der Kläger noch sein Anwalt vor der Richterbank. Der Türke Erdal C. ist bereits vor Wochen in die Türkei abgeschoben worden, sein Anwalt hatte das Mandat niedergelegt. Aber dennoch gibt es ein Fünkchen Hoffnung für Erdal C., der 2014 vom Landgericht Saarbrücken wegen schweren Raubes, schwerer räuberischer Erpressung und wegen Unterschlagung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden war, nicht erst nach einer Frist von sechs Jahren wieder nach Deutschland einreisen zu können. Die Verwaltungsrichterin Renate Trenz fragte die Vertreterin der Ausländerbehörde R., ob die deutsche Ehefrau mit türkischen Wurzeln, die Erdal C. am 17. August 2018 geheiratet hatte, schwanger gewesen und was aus dem Kind geworden sei. Diese Frage konnte die Verwaltungsbeamte R. nicht beantworten. Sollte Erdal C. inzwischen also Vater eines Kindes sein, könnte dies das Einreiseverbot von sechs Jahren erheblich verkürzen. Das Urteil will die sechste Kammer in Kürze schriftlich mitteilen.

Allein ohne seinen Mandanten vor der Richterbank saß bei einem weiteren Verfahren an diesem Vormittag der promovierte Bielefelder Rechtsanwalt Otto Binder. Auf die Frage des Richters Schmit, warum sein Mandant, ein in Deutschland geborener Jeside mit türkischer Staatsangehörigkeit, nicht selbst erschienen sei, um seine Klage gegen die Saarbrücker Ausländerbehörde zu begründen, erklärte Binder: „Er hat keinen Ausgang aus der JVA bekommen.“ Der Jeside sitzt derzeit in einem Gefängnis in Nordrhein-Westfalen seine vierjährige Haftstrafe ab, die er wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung erhielt. Richter Schmit betonte: „Wir sehen die Kläger gern.“ Das Verwaltungsgericht hätte dem Kläger auch geholfen, um gegenüber dem Gefängnis einen Ausgang für den Prozess in Saarlouis zu erwirken. Anwalt Binder zeigte sich darüber irritiert, da ein solches Vorgehen bei den NRW-Verwaltungsgerichten nicht gebräuchlich sei. Im bevölkerungsreichsten Bundesland entschieden die Richter „meist nach Aktenlage“, sagte der Bielefelder.

Richter Schmit stellte fest, dass das Verhalten des Jesiden in den Vorjahren eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung dargestellt habe. Neben dem Raubüberfall auf die Spielothek, der zu der vierjährigen Haftstrafe führte, gebe es noch Fälle von Körperverletzung, Raub und Drogenkonsum, die seit 2007 aktenkundig geworden seien. Dennoch habe der Jeside in der Haft jetzt eine Sucht-Therapie erfolgreich durchlaufen und eine gute Entwicklungsprognose von einem Gutachter bescheinigt bekommen.

Richter Schmit schlug dann einen Widerrufsvergleich vor, der nach seiner Meinung einen gewissen Charme hätte. Denn der Jeside, der am 6. Oktober aus der Haft entlassen wird, habe eine gemeinsame Tochter mit einer Deutschen, mit der er verlobt sei. Um wieder an eine einjährige Duldung seines Aufenthalts in Deutschland zu kommen, müsse der Kurde jesidischen Glaubens straffrei bleiben und sich um das kleine Mädchen, für das er ein Umgangsrecht habe, kümmern. Wenn er die Mutter des Mädchens ehelichen würde, wäre das positiv, meinte Schmit. Zudem muss er nachweisen, dass er sich beim türkischen Generalkonsulat um einen Reisepass bemüht habe. Dieser Pass werde ihm höchstwahrscheinlich verwehrt werden, weil der Jeside in Deutschland geboren sei, so die Expertin R. vom Ausländeramt. Doch das Generalkonsulat stelle auch eine Bescheinignung aus, dass kein Reisepass vergeben werde, womit der Jeside Kemal E. seine Auflage erfüllen könne. Zudem könne Kemal E. gleich nach der Entlassung aus dem Gefängnis wieder als Metallbauer oder Fliesenleger arbeiten, worin er ausgebildet sei. Auch das würde seine Chance, in Deutschland als ordentlich lebender Bürger bleiben zu können, verbessern.

Richter Schmit und sein vierköpfiges Richtergremium wollen ihr Vergleichsurteil nun schriftlich fassen. Bei der Verabschiedung des Bielefelder Juristen Binder lobte Schmit die großartige Werbemaßnahme der Stadt in Ostwestfalen, die es geschafft habe, mit der Auslobung von einer Million Euro für die Beweisführung „Bielefeld gibt es nicht!“ in die Welt-Presse zu kommen. Binder ging daraufhin sichtlich fröhlich von dannen.

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