1. Saarland

Beim Saar-Gesetz über Sicherungsverwahrung führt Mainz die Feder

Beim Saar-Gesetz über Sicherungsverwahrung führt Mainz die Feder

. Der Saar-Landtag hat gestern mit der Mehrheit von CDU und SPD das neue Gesetz über die Sicherungsverwahrung beschlossen.

Wie Justizausschuss-Chefin Petra Berg (SPD) erklärte, ist das Gesetz größtenteils identisch mit dem Gesetz aus Rheinland-Pfalz. Täter aus dem Saarland, die nach Verbüßung ihrer Straftaten zum Schutz der Allgemeinheit in Sicherungsverwahrung kommen, würden im Gefängnis in Diez an der Lahn untergebracht. Berg berichtete, dass zur Zeit 24 Häftlinge im Saarbrücker Gefängnis vor allem wegen Sexualstraftaten einsäßen, die später in Sicherungsverwahrung kämen.

Für die Linke, die sich der Stimme enthielt, kritisierte Heike Kugler, dass die Saar-Justizvollzugsbeamten im Umgang mit Sicherungsverwahrten bis zu deren Überstellung nach Diez anders als in Rheinland-Pfalz Waffen tragen dürften. Zudem enthalte das Saar-Gesetz schärfere Disziplinarmaßnahmen, was die Nutzung von Unterhaltungselektronik beträfe. Andreas Augustin von den Piraten, die gegen das Gesetz stimmten, und der Grüne Hubert Ulrich, der sich wie seine Kollegin Simone Peter enthielt, monierten die "dynamische Anpassung" des Gesetzes immer dann, wenn der Mainzer Landtag das Gesetz verändere. Damit werde der Souverän entmachtet, so Ulrich. CDU-Fraktionsvize Roland Theis nannte dies dagegen "gelebten Föderalismus."