Beim EVS sind sich die Parteien einig

Saarwellingen. In seiner siebten Sitzung in diesem Jahr hat der Gemeinderat Saarwellingen erneut über den Wirtschaftsplan und die geplante Gebührenanpassung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) diskutiert. Am Mittwoch wird die Verbandsversammlung aus den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden erneut über den bereits vorgelegten und unveränderten Wirtschaftsplan des EVS abstimmen

Saarwellingen. In seiner siebten Sitzung in diesem Jahr hat der Gemeinderat Saarwellingen erneut über den Wirtschaftsplan und die geplante Gebührenanpassung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) diskutiert. Am Mittwoch wird die Verbandsversammlung aus den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden erneut über den bereits vorgelegten und unveränderten Wirtschaftsplan des EVS abstimmen."Es hat sich nichts geändert, deshalb stimmen wir wieder dagegen", kündigte Rainer Altmeyer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FWG), knapp an.

Armin Weisgerber, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte ebenfalls, dass bei den Regionalkonferenzen des EVS keine neuen Entscheidungen geschaffen worden seien. "Seitens des EVS hätte man aktiv werden können", meinte Weisgerber. Die zehnköpfige CDU-Fraktion stimmte einzeln ab: "Beim letzten Mal hatten wir schon keine einheitliche Meinung in der Fraktion, deshalb stimmen wir auch heute wieder offen ab", merkte Weisgerber für die CDU an.

Harsche Kritik am Verhalten des EVS übte die SPD-Fraktion im Rat. "Der EVS war zu keinem Zeitpunkt bereit, auch nur minimal von seinem Standpunkt abzuweichen", sagte Stefan Weirich, SPD-Fraktionsvorsitzender. "Dieses Verhalten ist arrogant und für die Räte nicht hinnehmbar." Die SPD-Fraktion stimmte auch diesmal nicht zu, weil sich an der Ausgangslage nichts geändert habe.

Schlecht informiert fühlt sich Patrick G. W. Müller von den Grünen. "Zur wirtschaftlichen Situation des EVS und zur Struktur des vorgeschlagenen Gebührensystems gibt es auch nach den Regionalkonferenzen noch viele offene Fragen und Ungereimtheiten", sagte Müller. Deshalb würden die Grünen "ganz klar ablehnen".

"Es wird gar nicht ans Sparen gedacht", ergänzte FDP-Fraktionsvorsitzender Udo Konstroffer die Meinungen seiner Vorredner. Auch die FDP lehne den Wirtschaftsplan des EVS ab.

Bürgermeister Michael Philippi machte dem Rat noch einmal seinen Standpunkt pro Wirtschaftsplan deutlich: Nicht von einer Gebührenerhöhung könne gesprochen werden, sondern nur von einer Gebührenumwälzung. Bei 70 Prozent der Saarwellinger Bürger habe sich nichts erhöht, Gebührenerhöhung sei der falsche Ausdruck, betonte der Verwaltungschef. Weirich widersprach dem und warnte vor einer Rückkehr zum alten System, in dem der weniger bezahlen muss, der mehr Müll produziere.

In einem ersten Durchgang stimmte der Gemeinderat Saarwellingen mehrheitlich dafür, den Bürgermeister zu beauftragen, in der Verbandsversammlung gegen den EVS-Wirtschaftsplan zu stimmen. Vier Ratsmitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich. "Ich werde mich verhalten, wie mich der Gemeinderat angewiesen hat", unterstrich Philippi. Doch damit war die Diskussion noch nicht erledigt. > Bericht folgt

"Der EVS war zu keinem Zeitpunkt bereit, von seinem Standpunkt abzuweichen."

Stefan Weirich, SPD-Fraktionsvorsitzender

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