"Bei uns ist die Lage schlimmer"
Saarbrücken. Bei der Finanzierung der kommunalen Haushalte im Saarland erwartet der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), riesige Probleme. Gestern ging er im Gespräch mit unserer Zeitung davon aus, dass die Bürger bei den kommunalen Leistungen in Zukunft wesentlich tiefer in die Tasche greifen müssten
Saarbrücken. Bei der Finanzierung der kommunalen Haushalte im Saarland erwartet der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), riesige Probleme. Gestern ging er im Gespräch mit unserer Zeitung davon aus, dass die Bürger bei den kommunalen Leistungen in Zukunft wesentlich tiefer in die Tasche greifen müssten. Lorig: "Bei der angespannten Haushaltslage bleibt den Gemeinden gar nichts anderes übrig, als ihre Ausgaben zu kürzen und die Gebühren zu erhöhen. Das wird die Eintrittspreise für Schwimmbäder genau so betreffen wie die Erhöhung der Hundesteuer oder der Friedhofsgebühren."Das Saarland, so Lorig, könne sich nicht abkoppeln vom Bundestrend. Doch wenn man in anderen Bundesländern mit dem Blick auf die kommunalen Finanzen noch ein "Jammern auf hohem Niveau" anstimme, sei die Lage an der Saar bereits viel dramatischer. Der Präsident: "Unsere Einnahmesituation ist wesentlich schlechter als auf Bundesebene." Zum Vergleich weist er darauf hin, dass die Kommunen 2008 die höchsten Steuereinnahmen ihrer Geschichte erlebt hätten. Trotzdem hätten die Saar-Kommunen zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben Kredite in Höhe von 80 Millionen Euro aufnehmen müssen.
Durch diese Art von Unterdeckung, bei der die Kredite für Investitionen nicht berücksichtigt werden, sind die Saarländer pro Kopf inzwischen um zusätzliche 1200 Euro auf kommunaler Ebene verschuldet. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz liegt diese Quote bei 900 Euro, in Baden-Württemberg bei bescheidenen 24 Euro.
Am Beispiel von Völklingen machte Lorig klar, wie sich die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte auswirkt. Während die Gewerbesteuern in seiner Stadt im Jahr 2005 noch bei 38,3 Millionen Euro gelegen hätten, seien sie 2008 auf immerhin 51,6 Millionen angestiegen, um im Jahr 2009 auf 26,5 Millionen, auf gerade noch die Hälfte, abzustürzen.
Nun müsse man sich Gedanken darüber machen, wie man die Haushalte des kommenden Jahres "kommunalrechtlich noch genehmigungsfähig" gestalte. Lorig: "Die bereits beschlossenen Steuererleichterungen machen uns schon schwer zu schaffen; bei noch weiteren Rückgängen des Steueraufkommens gehen die Saar-Kommunen am Krückstock."
Nun denke der saarländische Finanzminister Peter Jacoby darüber nach, ob die kommunalen Verschuldungsgrenzen für bestimmte Aufgaben wie Bildung deutlich angehoben werden, damit man notwendige Ausgaben für Schulen, Kindergärten und Krippen nicht aufschieben müsse. Weiteres Problem: Die von Bund und EU zur Verfügung gestellten Fördermittel für einzelne Projekte könnten zum Teil nicht abgerufen werden, weil die Gemeinden ihren Finanzierungs-Anteil nicht mehr aufbrächten.
Meinung
Gemeinden im Schulden-Sog
Von SZ-RedakteurGerhard Franz
Dass das Saarland wegen der früheren Krisen von Kohle und Stahl die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit in Kauf genommen hat, das weiß man inzwischen zur Genüge. Deshalb verdient es eine größere Beachtung, wenn nun auch Städte und Gemeinden in den Sog der Verschuldungsspirale geraten. Ausweis dafür ist die Tatsache, dass die Saarländer auf kommunaler Ebene pro Kopf im Jahr 2009 am höchsten verschuldet sind. Zudem stehen Ausgaben für Kindergärten und Schulen an, die als gesetzliche Aufgaben zwar nicht zu umgehen, aber ohne weitere Aufnahme von Krediten nicht zu bewerkstelligen sind. Hier lässt sich ermessen, dass auch die Finanzierung des Landeshaushalts 2010 höchst schwierig wird. Keine leichte Aufgabe für Jamaika.
