1. Saarland

Bei Plakatierung müssen Vorschriften beachtet werden

Bei Plakatierung müssen Vorschriften beachtet werden

Beeden/Einöd/Limbach. Für Ärger und teils auch für Verwirrung haben in den vergangenen Tagen bei unseren Lesern das Entfernen oder das Nicht-Entfernen von Bannern oder Transparenten gesorgt. Besonders ärgerlich fanden es ehrenamtliche Mitarbeiter der Protestantischen Kirchengemeinde Beeden, dass ihre Spannbänder am Ortsein- und Ortsausgang entfernt wurden

Beeden/Einöd/Limbach. Für Ärger und teils auch für Verwirrung haben in den vergangenen Tagen bei unseren Lesern das Entfernen oder das Nicht-Entfernen von Bannern oder Transparenten gesorgt. Besonders ärgerlich fanden es ehrenamtliche Mitarbeiter der Protestantischen Kirchengemeinde Beeden, dass ihre Spannbänder am Ortsein- und Ortsausgang entfernt wurden. Darauf hatten sie auf das Kirchengemeindefest aufmerksam machen wollen. "Die Straßenmeisterei" habe dies offenbar getan, hieß es in Beeden. In Einöd hängt weiterhin am ehemaligen Bürgermeisteramt das Banner "Wir haben sie" mit dem Schriftzug Unesco-Biosphärenreservat Bliesgau. In Limbach macht ein Plakat zwischen Altstadt und Limbach auf die Aktivitäten in der Mühle aufmerksam. Die letztgenannten sind nach Informationen unserer Zeitung offenbar unproblematisch. Die Situation Beeden ist dies nicht. "Es handelt sich um eine übergeordnete Straße, dafür sind wir nicht zuständig", sagte Jürgen Kruthoff, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit bei der Stadt Homburg. Er fügte hinzu: "Sofern Plakate oder Banner an Straßen, die in unsere Zuständigkeit fallen, zwar erlaubt, aber nicht ordnungsgemäß angebracht sind, (beispielsweise verkehrsgefährdend) kümmern wir uns darum, dass diese entweder ordnungsgemäß angebracht oder auch entfernt werden." Dazu nehme die Stadtverwaltung mit den Verantwortlichen Kontakt auf, setze entsprechende Fristen und überprüfe, "ob unseren Aufforderungen nachgekommen wird". Seien Plakate allerdings in nicht genehmigten Bereichen aufgehängt oder gingen von diesen aktuelle Gefahren aus, die keinen Aufschub duldeten, "so entfernen die Mitarbeiter unseres Ordnungsamts diese auch schon unmittelbar". Kruthoff: "In diesen Fällen nehmen wir anschließend mit den Verursachern Kontakt auf. Die entfernten Plakate oder Banner können dann bei uns im Rathaus abgeholt werden. Kommen Verursacher unserer Aufforderung nicht fristgerecht nach und verursacht deren Entfernung für uns einen größeren Personalaufwand, zum Beispiel durch die Mitarbeiter/innen des Baubetriebshof, dann stellen wir diese Leistung auch in Rechnung. Das nennt sich dann Ersatzvornahme." Kruthoff: "In jedem Fall suchen wir das Gespräch und sind bemüht, den Verursachern die Gelegenheit zu geben, zunächst selbst aktiv zu werden." Der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) macht auf Anfrage unserer Zeitung auf die strengen Vorschriften aufmerksam. "Nach dem Saarländischen Straßengesetz § 29 und dem Bundesfernstraßengesetz § 9 Abs. 6 dürfen an Brücken außerhalb geschlossener Ortschaften keine Anlagen der Außenwerbung angebracht werden", sagt Hans-Werner Sommer, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit beim Landesbetrieb, der seinen Sitz in Neunkirchen hat. Für sonstige Werbeanlagen außerhalb geschlossener Ortschaften gelte das Verbot des § 33 StVO "wegen der ablenkenden Wirkung auf die Verkehrsteilnehmer mit möglichen fatalen Folgen". Das LfS lasse aber auch "aus ganz praktischen Gründen eigentlich gar keine Werbeschilder an unseren Brückengeländern zu, da durch die Kabelbinder oder sonstigen Befestigungen die Farbe abplatzen und es dann sehr schnell zu Rostschäden kommen kann". Wie Sommer meinte, "fällt natürlich wohl jedem - je nach Bezogenheit positiv oder negativ - auf, dass viele Plakate, Werbebanner für Veranstaltungen an Bückengeländern, auch über längere Zeit, angebracht sind". Sommer: "Das liegt daran, dass wir wegen der Masse dieser Verstöße weder zeitlich noch personell in der Lage sind, die Verantwortlichen für diese Plakatierung festzustellen und/oder diese Werbung durch eigenes Personal zeitnah zu entfernen."