Beck: CDU in Rheinland-Pfalz ist "nicht regierungsfähig"
Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD, Foto: dapd)) hat einer Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die CDU halte ich nicht für regierungsfähig, nach all dem, was wir jetzt tagtäglich erleben", sagte der SPD-Spitzenkandidat gestern dem Südwestrundfunk
Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD, Foto: dapd)) hat einer Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die CDU halte ich nicht für regierungsfähig, nach all dem, was wir jetzt tagtäglich erleben", sagte der SPD-Spitzenkandidat gestern dem Südwestrundfunk. Dabei spielte der mit absoluter SPD-Mehrheit regierende Beck auf die rheinland-pfälzische CDU-Affäre um unzulässige Parteienfinanzierung an. Diese hat nun für die CDU eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro zur Folge.
Die meisten Wahlforscher sehen die SPD im Land noch vor der CDU - ganz im Gegensatz zum Bundestrend. Ein Bündnis mit den Grünen, die in Umfragen einen Höhenflug erleben, komme dagegen für ihn infrage, ergänzte Deutschlands dienstältester Ministerpräsident. Diese hätten sich "ganz anders aufgestellt in den letzten zehn Jahren". Zu den Liberalen sagte Beck: "Wir haben 15 Jahre auch mit der FDP regiert. Momentan sieht es eher so aus, als ob die Schwierigkeiten hätten, ins Parlament zu kommen."
Der rheinland-pfälzische CDU-Sprecher Christoph Zörb hielt Beck schlechten Stil vor. "Dem politischen Mitbewerber vorzuwerfen, er sei nicht regierungsfähig, ist unanständig. Die von Beck geführte Landesregierung trägt für so viele Skandale die Verantwortung, dass er besser einen Gang zurückschalten sollte." Das Verhalten des Ministerpräsidenten nannte Zörb "Ausdruck einer Arroganz der Macht". dpa
