1. Saarland

Beaumaraiser Baumstreit: Rat bleibt bei Beschluss

Beaumaraiser Baumstreit: Rat bleibt bei Beschluss

Die umstrittene Anpflanzung von Bäumen in Beaumarais ist gestern im Rat nicht erneut diskutiert worden. Die FWG hatte den Tagesordnungspunkt durchgesetzt. Doch keine Fraktion mochte ihr folgen.

Saarlouis. Der Stadtrat Saarlouis hat es gestern einmütig abgelehnt, sich erneut mit der Umsetzung des Alleenkonzeptes in Beaumarais zu befassen. Die FWG-Fraktion hatte das Thema gerichtlich auf die Tagesordnung dieser Sitzung setzen lassen. Die Stadtverwaltung hatte das unter Bezug auf ihre Geschäftsordnung für diese Sitzung abgelehnt. Das Alleenkonzept war im November einstimmig angenommen worden. "Möchten Sie sich damit befassen?", fragte OB Roland Henz gestern den Rat. "Das ist nicht der Fall, damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet."Locurcio hatte, wie er sagte, in enger Abstimmung mit Bürgern, die gegen die Bepflanzung der Straße mit Bäumen sind, vorgeschlagen: Stopp der Bauarbeiten. Parkraum-Not entschärfen, indem teilweise das Parken auf Bürgersteigen erlaut wird. Und Sensoren in die Fahrbahn, die Autos, die schneller als 30 Kilometer fahren, rote Ampeln auslösen lassen. Der fraktionslose Dirk Scholl schlug angesichts geteilter Meinungen in Beaumarais eine Einwohnerbefragung vor.

Die Einfassungen für 13 Bäume auf etwa einem Kilometer sind gebaut. Jetzt werden die Baumscheiben eingepflanzt. Eine Stunde lang hatten zuvor Bürger Eindrücke geschildert, wie sich die Verkehrssituation jetzt darstelle. Ihr Fazit: Die ohnehin schwierige Verkehrssituation in Beaumarais habe sich verschärft. "Ist es Absicht des Rates, etwas gegen die Bevölkerung durchzusetzen, womit keiner leben will?", fragte Michael Faust. "Es muss doch auch einen anderen Weg geben." we

Meinung

Hier Lähmung, da Wut

Von SZ-RedakteurJohannes Werres

Es geht doch nicht an, dass da einfach was beschlossen und durchgezogen wird, klagte gestern FWG-Mann Altomaro Locurcio. Das sei nicht in Ordnung. Doch, ist es. Das ist Aufgabe der gewählten Vertretung und dann Pflicht einer Stadtverwaltung. Das folgt aus dem Prinzip einer repräsentativen Demokratie. Das Prinzip verhindert aber Fehlentscheidungen nicht. Und damit Korrekturen. In Beaumarais scheint es, als seien die wirklich nötig. Wer jetzt dort Slalom fährt, kann kaum anders als zu diesem Schluss kommen. Mit ein paar Bäumen ist der Verkehrsmisere nicht beizukommen, offensichtlich eher im Gegenteil.

Das Schlimmste, was in einer solchen Situation passieren kann: Die Sache wird zur Machtprobe, es regiert die Angst vor politischem Gesichtsverlust. Ist gleich: Lähmung hier, Wut da. Darin schlägt die Baumfrage um in eine grundsätzliche. Und da ist der Saarlouiser Rat bereits angekommen. Vielleicht wäre zu prüfen, ob eine Einwohnerbefragung sinnvoll und machbar ist. Vielleicht aber könnte man das Alleenkonzept aber auch ganz zurücknehmen und Straße für Straße neu durchdenken.