Bundesweit Schlusslicht Saar-Beamte sehen sich bei Besoldung abgehängt
Saarbrücken · Nirgendwo verdienen Staatsdiener so wenig wie im Saarland. Das muss sich dringend ändern, mahnt der DBB.
Die 30 000 Beamten des Saarlandes und seiner Kommunen sowie die Pensionäre sind bei Besoldung und Versorgung bundesweit auf den letzten Platz aller Bundesländer abgerutscht. Das beklagt der Deutsche Beamtenbund (DBB) und fordert vor Beginn der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst im Januar kommenden Jahres spürbare Gehaltserhöhungen, die der Landtag anschließend eins zu eins auf die Beamten und Pensionäre übertragen müsse. Der Rückstand gegenüber den Tarifbeschäftigten betrage mittlerweile 2,6 Prozent, sagte DBB-Landeschef Ewald Linn gestern. Bundesbeamte verdienten je nach Besoldungsgruppe im Monat zwischen 130 und 600 Euro mehr als Beamte des Landes, Beamte in Rheinland-Pfalz zukünftig zwischen 100 und 270 Euro mehr.
Landesregierung und Landtag müssten daher „dringend etwas zurück ins Lot bringen“, erklärte Linn. Selbst in einem Haushaltsnotlageland wie dem Saarland müsse das Ziel ein funktions- und wettbewerbsfähiger öffentlicher Dienst bleiben. Die Nullrunde des Jahres 2011 sowie die zeitlichen Verzögerungen beim Anstieg der Besoldung in den Folgejahren hätten die Landesbesoldung „an den Rand der Verfassungsmäßigkeit“ gebracht. Linn betonte, auch die Umsetzung der Schuldenbremse rechtfertige keine „dauerhafte Abkoppelung“ der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Die Besoldung der saarländischen Staatsdiener wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand könne nur gemeistert werden, wenn genügend gut ausgebildete Nachwuchskräfte und Fachkräfte zur Verfügung stünden, mahnte der DBB-Landeschef. „Wenn sich die Berichte über die Mangelwirtschaft des öffentlichen Dienstes weiter häufen, darf sich Vater Staat nicht wundern, wenn sich potenzielle Berufseinsteiger und Fachkräfte dankend anderen Arbeitgebern zuwenden. Die Länder haben hier erheblichen Nachholbedarf.“
