Beamte gehen 2011 leer aus
Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat gestern im Anschluss an eine Kabinettsitzung erklärt, dass es 2011 bei der Nullrunde für di saarländischen Beamten bleibt
Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat gestern im Anschluss an eine Kabinettsitzung erklärt, dass es 2011 bei der Nullrunde für di saarländischen Beamten bleibt. Müller bestätigte damit die Haltung von Finanzminister Peter Jacoby, der bereits am Montag darauf beharrt hatte, die am Donnerstag zwischen Gewerkschaften und Ländern vereinbarte Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder nicht auf die Beamten zu übertragen. Der vergangene Woche vereinbarte Tarifkompromiss für die Angestellten der Länder sieht eine Gehaltserhöhung von 2,3 Prozent in diesem und 2,55 Prozent im kommenden Jahr vor. Das hatte die Gewerkschaft Verdi errechnet.Müller kalkuliert mit 20 Millionen Euro, die aufgebracht werden müssten, wenn der Tarifabschluss "eins zu eins ohne zeitliche Verzögerung" auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden würde. Für 2012 sieht der Ministerpräsident allerdings Gesprächsbedarf. Er erklärte gestern, dass er grundsätzlich dagegen sei, dass sich die Bezahlung von Beamten und Angestellten der Länder auseinanderentwickle. Zugleich müsste das Saarland aber die Situation in den Geberländern im Blick haben.
Zuvor hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) eine Übernahme der Tarifeinigung auch für die Beamten im Saarland gefordert. DBB-Chef Artur Folz: "Ohne finanziellen Ausgleich für eine Inflationsrate von derzeit zwei Prozent und der Erhöhungen der privaten Krankenkassenbeiträgen bei gleichzeitiger Kürzung bei der Beihilfe sind die Beamten zu einer verfassungswidrigen Minusrunde verdammt." Folz warf der Landesregierung vor, dass 2011 die Beamten mit 35 Millionen Euro den Löwenanteil des Sparpakets für die Schuldenbremse tragen müssten. DGB-Chef Eugen Roth bot Müller ein Spitzengespräch an und sagte, dass "weitere Sonderopfer" der saarländischen Beamten ungerecht wären. Zudem stünde die Funktionsfähigkeit der Verwaltung auf dem Spiel. Unterstützung erhalten sie von den saarländischen Linken, die ebenfalls eine Gleichbehandlung forderten.
Konsequenzen kündigte derweil der Saarländische Richterbund an: Drei seiner Mitglieder wollen die "amtsangemessene Alimentation einklagen", heißt es in einem Schreiben. Die erheblichen Einkommensverluste der letzten Jahre stünden nicht mehr in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Unabhängigkeit des Richters auch durch seine Besoldung gewährleistet sein müsse.
