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Beamte gegen Stellenabbau nach Kassenlage

Beamte gegen Stellenabbau nach Kassenlage

Saarbrücken. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) im Saarland fordert in seinen Wahlprüfsteinen für die Landtagswahl von den Parteien, dass diese sich klar zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst positionieren. Mit Blick auf die rund 16 900 Beamten und 3400 Tarifbeschäftigten des Landes lautet die zentrale Forderung des DBB: "Keine weiteren Stellenstreichungen ohne Aufgabenabbau

Saarbrücken. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) im Saarland fordert in seinen Wahlprüfsteinen für die Landtagswahl von den Parteien, dass diese sich klar zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst positionieren. Mit Blick auf die rund 16 900 Beamten und 3400 Tarifbeschäftigten des Landes lautet die zentrale Forderung des DBB: "Keine weiteren Stellenstreichungen ohne Aufgabenabbau." Auf keinen Fall gehe es an, "von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr" einerseits Stellen zu streichen und andererseits beim verbliebenen Personal die Bezahlung zu verschlechtern und die Arbeit zu verdichten. Das Ergebnis wären dann nur noch mehr "Burnouts" und Frühpensionierungen, sagte DBB-Vizechef Ewald Linn der Saarbrücker Zeitung.Er warnte davor, den Kurs von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) aus den letzten Jahren fortzusetzen. Die Landesdiener, mahnte Linn, dürften nicht länger "die Hauptlast der Haushaltssanierung tragen, wie dies insbesondere 2011 der Fall war". Dazu verlange der DBB von den Parteien noch vor den Wahlen eine klare Aussage.

Linn berichtete, der Beamtenbund habe Jacoby in der Vergangenheit gefragt, ob er in der Lage sei, "im Rahmen der Umsetzung der Schuldenbremse festzulegen, was ist an Potenzial vorhanden, was können wir gemeinsam tun, um den Haushalt auf Vordermann zu bringen". Linn unterstrich: "Da wären wir auch bereit gewesen, die eine oder andere Kröte zu schlucken. Aber all das ist nicht möglich gewesen." Stattdessen habe die Regierung eine Politik nach der Devise betrieben: "Hauptsache, ich komme im nächsten Jahr über die Runden." "Und das", so Linn, "ist mit dem DBB nicht zu machen."

Stattdessen sollte die künftige Landesregierung zu einer gänzlich neuen, systematischen Verfahrensweise übergehen. Zuallererst sei eine "Aufgabenkritik" notwendig. Es sei zu klären, welche Aufgaben die öffentliche Hand künftig noch leisten soll, wieviel Personal dafür nötig ist und wie dieses Personal bezahlt werden soll.

Ferner verlangt der DBB für dieses Jahr die komplette Übernahme der Tarifergebnisse für die Landes- und Kommunalbeamten sowie Versorgungsempfänger. Die Übernahme der linearen Erhöhung von 1,9 Prozent, die die Jamaika-Koalition ab dem 1. Juli geplant hatte, sei vorzuziehen. Zugleich sei die Grundgehaltstabelle um einen Sockelbetrag von 17 Euro anzuheben. Die von der Jamaika-Regierung vorgenommene Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst sei komplett zurückzunehmen.

Darüber hinaus setzt sich der DBB dafür ein, in Runden Tischen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften ein "modernes, zukunftsorientiertes Besoldungs- und Versorgungsrecht" auszuhandeln. Dies sei "zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Erhalt der Selbstständigkeit des Saarlandes" nötig. Von den Parteien erwartet der Beamtenbund daher "klare Aussagen zur Struktur und Höhe der Ruhestandsbezüge" der Beamten.

Foto: ATB