Saarbrücken Beamte drohen mit Aus für Spargespräche
Saarbrücken · Neue Töne: Der Beamtenbund stellt der Landesregierung konkrete Bedingungen – und warnt das schwarz-rote Kabinett vor einer „Bruchlandung“.
Seit 2012 sitzen die Spitzenvertreter der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – hier Eugen Roth (DGB, links) und Ewald Linn (dbb, rechts) – mit der Landesregierung am Verhandlungstisch. Unser Foto stammt vom 8. Juni 2013. Der dbb droht nun mit dem Ausstieg aus den Gesprächen.
Foto: BeckerBredelMit Sorge blicken die Beamten im Saarland auf den 18. und 19. Juni. Dann will die schwarz-rote Landesregierung das Gerüst für den Doppelhaushalt 2019/20 vereinbaren. „Wir haben die große Sorge, dass Dinge nicht in unserem Sinne geregelt werden könnten, auch mit Blick auf die Einkommensrunde 2019“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ewald Linn. Die Furcht muss groß sein, denn erstmals denkt der dbb öffentlich über einen Kurswechsel nach und droht – nach fast sechs Jahren am Verhandlungstisch – damit, die Gespräche mit der Landesregierung zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst abzubrechen. Gebe es kein Entgegenkommen, „dann wird der dbb in seinen Gremien darüber zu entscheiden haben, ob wir die Gespräche weiterführen oder nicht“, sagt Linn. „Das ist eine klare Aussage. Das kann man auch als Drohung verstehen.“
Als Bedingung für die Fortführung der Gespräche nannte Linn gestern den Stopp des Stellenabbaus bereits 2020 und nicht erst 2022. Im Jahr 2017 hatte die große Koalition das ursprüngliche Abbauziel von 2400 Stellen bis zum Jahr 2020 auf 2000 Stellen gesenkt und um zwei Jahre bis 2022 gestreckt – unter anderem weil die Bevölkerung nicht so stark zurückging wie prognostiziert. Bereits vor 2020 müsse, so Linn, der Abbau in Bereichen gelockert werden, in denen gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen sind und die Belastbarkeit der Beschäftigten erreicht ist.
Bis Ende 2017 seien rund 1000 der 2000 Stellen gestrichen worden. Bei der Verhandlungsrunde im vergangenen September habe er das versammelte Kabinett gefragt: „Glaubt ihr denn wirklich, dass wir in diesem Land bis 2022 noch einmal 1000 Stellen abbauen können, ohne dass dieses Land Schaden nimmt? Da war Ruhe.“ Daher müsse geprüft werden, welche Aufgaben zukünftig wegfallen sollen. „Denn ohne Aufgabenwegfall schaffen wir es nicht“, sagte Linn. Dies sei zugesagt worden. „Aber auch da sind wir noch nicht weitergekommen. Obwohl schon fast ein Jahr rum ist“, moniert Linn. Auch müsse der bisherige Stellenabbau evaluiert werden. Für neue Aufgaben müsse es zusätzliches Personal geben.
„Rund 30 Prozent des heutigen Personals werden in den kommenden 10 bis 15 Jahren altersbedingt ausscheiden. Deshalb müssen wir jetzt die Weichen bei der Nachwuchsgewinnung stellen“, sagte Linn. Um als Land attraktiv zu sein, müsse es auch in punkto Bezahlung Bewegung geben – vor allem für die Beamten. „Der Besoldungsrückstand beträgt seit 2011 gegenüber den Tarifbeschäftigten 2,7 Prozent“, rechnete Linn vor. Das Saarland sei in dieser Zeit im Besoldungsranking von Bund und Ländern auf den letzten Platz abgerutscht. Der Tarifabschluss der Länder 2019/2020 müsse daher auf die Beamten übertragen werden. „Wenn ein Ingenieur in der freien Wirtschaft im Jahr rund 10 000 Euro mehr verdient als im öffentlichen Dienst, wird es schwer, Fachkräfte zu finden“, nannte Linn ein Beispiel. „Jetzt muss die Politik liefern, sonst wird das eine klare Bruchlandung.“
Im Rahmen der Einkommensrunde 2019 müsse auch über das sogenannte Abstandsgebot gesprochen werden. Zwar sei es legitim, die Tariferhöhung der öffentlichen Angestellten erst mit zeitlicher Verzögerung auf die Beamten zu übertragen, aber es sei nicht rechtens, die Bezüge gestaffelt nach Besoldungsgruppen – je höher die Besoldungsgruppe, desto später die Erhöhung – anzuheben. Genau dies wurde im Saarland jahrelang praktiziert. „Darüber müssen wir im Rahmen der Einkommensrunde 2019 reden“, sagt Linn. Auf einen Brief von August 2017 sei nicht reagiert worden. „Der Finanzminister würde das am liebsten aussitzen“, glaubt Linn. Notfalls müsse der dbb klagen.
Ein Entgegenkommen hätten sich die Beschäftigten verdient: „Wir haben dem Land geholfen, dass wir den Finanzpakt bekommen“, sagt Linn. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro ab 2020 dürften nicht nur zum Abbau der Altschulden oder die Investitionsoffensive eingesetzt werden. Auch aufgrund der günstigen Steuerentwicklung gebe es Spielraum.
Trotz der Drohung: Im Grunde will Linn weiter verhandeln, sich Einflussmöglichkeiten nicht verschließen. „Wenn wir aussteigen, sind wir die größeren Verlierer.“ Denn dann werde die Politik allein entschieden.
