Baumfällung in Merchweiler sorgt weiter für Wirbel

Merchweiler. Bereits im April dieses Jahres hatte der Merchweiler Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen gegen 14-Nein-Stimmen beschlossen, eine Stellungnahme bezüglich der Fällung von Kastanienbäumen am Kindergarten im Mitteilungsblatt der Gemeinde, "Blickpunkt", zu veröffentlichen

Merchweiler. Bereits im April dieses Jahres hatte der Merchweiler Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen gegen 14-Nein-Stimmen beschlossen, eine Stellungnahme bezüglich der Fällung von Kastanienbäumen am Kindergarten im Mitteilungsblatt der Gemeinde, "Blickpunkt", zu veröffentlichen. Damals hatte die Mehrheit der Räte die Fällung der Bäume als Fehlverhalten und Verstoß gegen den Landschaftsplan bewertet (wir berichteten). Prüfung auf RechtmäßigkeitBürgermeister Walter Dietz hatte damals angekündigt, er werde die Absicht, die Stellungnahme zu veröffentlichen, auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Die Kommunalaufsicht gab dem Bürgermeister Recht. Die Stellungnahme dürfe nicht veröffentlicht werden. Der Gemeinderat möge den Beschluss korrigieren. Dies wurde nun mehrheitlich abgelehnt. Dr. Hans-Henning Krämer, Bündnis 90/Die Grünen: "Die Fällung der Bäume war unangemessen, die Aktion falsch." Reinhold Schuh, CDU, wertete das Urteil der Kommunalaufsicht mit den Worten: "Damit wurde unsere Bewertung der Sachlage bestätigt." Der Bürgermeister wird das neuerliche Abstimmungsergebnis der Kommunalaufsicht mitteilen. Die Kommunalaufsicht widersprach auch der Mehrheit des Gemeinderates, die das Verhalten des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit vom Landesverwaltungsamt sowie dem zuständigen Umweltministerium zur aufsichtsrechtlichen Prüfung und Beurteilung schilderte. Das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde sehe keinen Verstoß gegen den Landschaftsplan und auch kein kommunalaufsichtlich relevantes Fehlverhalten. Walter Dietz: "Aus Gründen der Verkehr-Sicherungspflicht hat die Kirchengemeinde die Bäume fällen lassen. Sie hat sich aber verpflichtet, an gleicher Stelle neue Bäume anzupflanzen." Mitgeteilt wurde, dass die Kompostieranlage Merchweiler-Schiffweiler wieder offen ist. Noch bis mindestens November wird die Sperrung der Heiligenwalder Straße dauern. Auch die Ampelregelung soll bis auf Weiteres beibehalten werden. Dadurch sollen die Arbeiten rund um das Wemmetsweiler Rathaus schneller als geplant voran kommen. Schülerlotsen gesuchtMichaela Wieland, SPD, beklagte, dass der Lotsen-Dienst zur Sicherung der Fußgängerüberwege für Schüler nach dem Ausscheiden von 10 Erwachsenen lediglich eine Person für dieses wichtigen Ehrenamt gewinnen konnte. "Im Interesse unserer Kinder sollten sich die Leute melden." Bürgermeister Walter Dietz nannte als Grund, dass so viele Lotsen nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie an den Zebrastreifen durch unflätige Bemerkungen mancher Autofahrer belästigt würden. rpWer sich als Lotse zur Verfügung stellen möchte, sollte sich mit Michaela Wieland, Telefon (0 68 25) 84 89, oder Birgit Einspenner, Telefon (0 68 25) 8 83 89, in Verbindung setzen.

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