Bankenabgabe geht für Horst Herrmann am Ziel vorbei

Was sagen Sie zu den Plänen der Bundesregierung?Herrmann: Eine Form staatlicher Regulierung als Reaktion auf die Finanzmarktkrise ist notwendig, aber nicht in Form einer allgemeinen Bankenabgabe. Aufgrund der Globalisierung und Internationalisierung der Finanzmärkte ist die Bankenabgabe, die ausschließlich für Institute mit Hauptsitz in Deutschland gilt, weniger wirksam

 Horst Herrmann Foto: SZ

Horst Herrmann Foto: SZ

Was sagen Sie zu den Plänen der Bundesregierung?Herrmann: Eine Form staatlicher Regulierung als Reaktion auf die Finanzmarktkrise ist notwendig, aber nicht in Form einer allgemeinen Bankenabgabe. Aufgrund der Globalisierung und Internationalisierung der Finanzmärkte ist die Bankenabgabe, die ausschließlich für Institute mit Hauptsitz in Deutschland gilt, weniger wirksam. Auch für institutionelle Anleger, Versicherungen und Hedge Fonds gilt die Bankenabgabe nicht. Darüber hinaus reichen die Mittel des Fonds von jährlich 1,3 Milliarden nicht aus, um eine Insolvenz eines systemrelevanten Instituts abzuwenden.Was würden Sie besser machen?Herrmann: Besser wäre die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, die alle Marktteilnehmer erfasst. Die Finanztransaktionssteuer sollte insbesondere die Transaktionen stärker belasten, die per se geeignet sind, eine neuerliche Finanzmarktkrise auszulösen.Welche Auswirkungen hätte die Bankenabgabe für die KSK?Herrmann: Aufgrund der guten Ertragslage der Kreissparkasse Saarlouis sind die Beiträge für unser Haus verkraftbar, insofern ist keine Änderung der Geschäftspolitik erforderlich. Es erscheint ungerecht, regionale Sparkassen oder auch Genossenschaftsbanken mit jenen Banken in einen Topf zu werfen, die sowohl hauptverantwortlich für die Finanzmarktkrise waren, als auch seither wenig verändert haben. Können und werden Sie darauf reagieren?Herrmann: Was die Bundesregierung plant, ist eine klare Benachteiligung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sparkassen werden aufgrund ihres Geschäftsmodells und der Institutssicherung (Haftungsverbund) die Leistungen aus diesem Restrukturierungsfonds eher nicht in Anspruch nehmen. Immerhin werden die Sparkassen einen jährlichen Beitrag von rund 50 Millionen Euro zu tragen haben. Dies belastet die Ertragslage und schränkt unter Umständen die Möglichkeit von Kreditvergaben ein. Der Handlungsspielraum ist begrenzt, da die Bankenabgabe per Gesetz beschlossen wird. Allerdings hat unser Bundesverband in den letzten Monaten die Initiative ergriffen und Modifikationen zugunsten der Sparkassen und Genossenschaften erreicht. Für die KSK kann ich versichern: Wir werden an der Geschäftspolitik festhalten und uns weiterhin auf das Geschäft mit den Kunden und Unternehmen in der Region und die flächendeckende Versorgung mit Geld- und Finanzdienstleistungen konzentrieren.

StichwortEine allgemeine Bankenabgabe soll nach Plänen der Bundesregierung dazu beitragen, Finanzmarktkrisen besser zu bewältigen. 1,3 Milliarden Euro sollen jährlich von allen Geldinstituten aufgebracht werden. Für institutionelle Anleger, Versicherungen und Hedge Fonds gilt die Abgabe nicht.Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen die Abgabe zahlen. Ihre Verbände kritisieren den Gesetzentwurf, den Finanzminister Wolfgang Schäuble in dieser Woche vorgelegt hat. pum

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort