1. Saarland

Baldauf hat Lust auf Job des Datenschützers verloren

Baldauf hat Lust auf Job des Datenschützers verloren

Saarbrücken. Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Manfred Baldauf (Foto: bub) steht für das Amt eines saarländischen Datenschutzbeauftragten nicht zur Verfügung. Das bestätigte Baldauf gestern auf Anfrage der SZ

Saarbrücken. Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Manfred Baldauf (Foto: bub) steht für das Amt eines saarländischen Datenschutzbeauftragten nicht zur Verfügung. Das bestätigte Baldauf gestern auf Anfrage der SZ. Er zog damit die Konsequenzen aus dem wochenlangen Streit zwischen FDP und der Landtags-Opposition aus SPD und Linkspartei um eine mögliche Neubesetzung des Postens. Baldauf hatte am Vormittag die Fraktion und am Abend den Landesvorstand über seine Entscheidung informiert.

Der 58-Jährige hat sich zu diesem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von dem Amt abzuwenden", sagte er der SZ. "Ich wollte, dass die Diskussionen aufhören." Dafür sei die Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten viel zu wichtig. Dieser sei so etwas wie der "Schutzpatron der Bürgerrechte", meinte Baldauf. Der oberste Datenschützer habe eine "herausgehobene, unabhängige Stellung". Vor allem SPD-Parteichef Heiko Maas habe durch seine parteipolitisch motivierte Polemik zu einer "intensiven Beschädigung des Amtes" beigetragen.

Vor etwa drei bis vier Wochen sei er "aus der CDU-Spitze" gefragt worden, ob er Interesse an dem Job eines Datenschutzbeauftragten habe, berichtete Baldauf. Das Anforderungsprofil würde gut auf ihn passen. "Natürlich hat mir das geschmeichelt", räumte der Jurist ein.

Doch angesichts der politischen Diskussion in der Öffentlichkeit habe für ihn seit etwa zwei Wochen festgestanden, dass er nicht antreten werde.

Und jetzt? Zum weiteren politischen Vorgehen in Sachen Datenschutz wollte sich FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger gestern nicht äußern. Nur: "Die Jamaika-Koalition muss sich mit der Frage beschäftigen, wie es weitergehen soll." Bisher hieß es, die CDU habe den Liberalen das Vorschlagsrecht für den Datenschützer-Posten abgetreten.

Der amtierende Datenschutzbeauftragte Roland Lorenz (60, Foto: SZ) sagte gestern, er stehe für eine weitere sechsjährige Amtszeit zur Verfügung. gp/mju

Meinung

Die Einsicht der Liberalen -

Besser spät als nie

Von SZ-Redakteur

Guido Peters

Na, wer sagt's denn? Da haben sich die Liberalen doch noch eines Besseren besonnen. Es war ein längst überfälliger politischer Schritt, den Manfred Baldauf gestern gemacht hat. Der Druck kam zu Recht nicht nur von der Landtags-Opposition. Auch in großen Teilen der Öffentlichkeit wäre ein Jamaika-Votum im Parlament für Baldauf nur mit Kopfschütteln quittiert worden. Denn angesichts eines Schuldengebirges von elf Milliarden Euro den unbequemen, aber kompetenten Datenschützer Lorenz ratzfatz in die Wüste zu schicken, das hätten die Steuerzahler als schallende Ohrfeige empfunden. Nun, Baldauf hat abgesagt. Für die Jamaikaner eine neue Chance, in aller Ruhe und Gelassenheit darüber nachzudenken, ob der neue nicht auch der alte Datenschützer sein kann. Das wäre ein Signal der Sparsamkeit. Auf diese Einsicht warten die Bürger.