Reform der Straßenbauverwaltung Autobahngesellschaft bekommt Außenstelle
Neunkirchen · Der Bund wird 2021 für das Autobahnnetz zuständig. Was bedeutet das für die Mitarbeiter des Landesbetriebs für Straßenbau?
Von der „größten Reform in der Geschichte der Autobahnen“ und von geradezu „historischen“ Beschlüssen spricht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die 16 Landesregierungen sehen die Neuordnung der Straßenbauverwaltung naturgemäß weniger euphorisch, denn sie müssen künftig auf Kompetenzen verzichten. Bislang kümmern sich die Bundesländer um Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Autobahnen, der Bund als Auftraggeber zahlt das Meiste davon. Im Saarland sind die Autobahnen Aufgabe des Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen.
Im Jahr 2021 wird der Bund sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit Autobahnen übernehmen. Genauer gesagt eine bundeseigene Gesellschaft (GmbH) mit Sitz in Berlin. Sie wird in Neunkirchen, wo der LfS seinen Sitz hat, in Zukunft eine von bundesweit 30 Außenstellen betreiben. Das Bundeskabinett muss aber noch über das Standortkonzept entscheiden, voraussichtlich im Mai. Das neue Fernstraßenbundesamt, das die Aufsicht über die Autobahngesellschaft führen soll, wird wahrscheinlich nach Leipzig kommen.
Der Bund verspricht sich mehr Effizienz davon, wenn anstelle der 16 Landesstraßenbauverwaltungen er selbst künftig für die Autobahnen zuständig wird. Die nötige Grundgesetzänderung hatten Bundestag und Bundesrat 2017 beschlossen. Sie war Teil eines Pakets, zu dem auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehörte. Weil das Saarland davon profitiert, hielt sich der Widerstand gegen die Straßenbau-Reform in engen Grenzen, schließlich wollte man die Gesamteinigung nicht gefährden.
Was bedeutet die Reform nun für den LfS? Von den rund 550 Mitarbeitern des LfS kümmert sich grob geschätzt ein Drittel um die Autobahnen. Wie viele von ihnen zur neuen Autobahngesellschaft wechseln, ist aber noch unklar. Das Bundesverkehrsministerium verspricht den Beschäftigten, dass niemand gegen seinen Willen versetzt wird. Alle wechselbereiten Mitarbeiter der Länder würden „unter Wahrung ihrer Besitzstände“ übernommen, sprich: Niemand wird sich durch den Wechsel verschlechtern. Wer nicht zum Bund wechseln will, kann Beschäftigter des Landes bleiben. Darauf hatte auch Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) gedrängt.
Das Bundesverkehrsministerium hatte zuletzt bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg über seine Pläne zur künftigen Autobahngesellschaft – offiziell „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA) – berichtet. Rehlinger sagte im Anschluss: „Endlich nennt das Bundesministerium Details zu seinem Konzept. Es kommt nun aber auch darauf an, es zügig weiter zu konkretisieren. Wir dürfen im Sinn der Beschäftigten und im Sinn der Planungssicherheit keine Zeit mehr verlieren.“
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes begrüßt die Ansiedlung einer Außenstelle. Damit erhöhe sich die immer noch unterdurchschnittliche Bundespräsenz im Saarland, sagte Hauptgeschäftsführer Heino Klingen. „Zudem erhalten die saarländischen Transport- und Bauunternehmen einen direkten Ansprechpartner für Fragen hinsichtlich unserer Bundesautobahnen.“ Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, fordert nun ein Konzept für den Landesbetrieb für Straßenbau. Mit der Einrichtung einer Außenstelle in Neunkirchen seien schnelle und wichtige Entscheidungen auf Landesebene fällig.
„Vor allem muss sichergestellt werden, dass auch für den Landesstraßenbau Fachkräfte erhalten bleiben und unsere Landestraßen nicht noch weiter verfallen“, sagte Luksic. Schon jetzt gebe es Personalmangel, weshalb für die Beschäftigten im Land dringend attraktive Angebote her müssten. Zudem stelle sich die Frage, ob die Bundesstraßen im Land nicht ebenfalls an die Bundesgesellschaft abgegeben werden sollten.
