Ausweispflicht bei WahlenEhepaar stößt auf Unstimmigkeiten im Wahllokal

Ausweispflicht bei WahlenEhepaar stößt auf Unstimmigkeiten im Wahllokal

Saarbrücken "Unstimmigkeiten bei der Wahl" Ausweichpflicht

Saarbrücken. Bei der Landtagswahl vor vier Wochen mussten Ingrid und Siegfried Egerter noch erstaunt feststellen, dass es bei einer Wahl nicht zwingend nötig ist, den Personalausweis zu zeigen. Eine Helferin im Wahllokal 6 am Eschberg habe nur gesagt: "Brauchen wir nicht." Das haben sich die Egerters gemerkt. Denn als sie am Sonntag ihre Stimmen bei der Bundestagswahl abgeben wollten, legten sie nur ihre Wahlbenachrichtigung vor. Und wurden - zu ihrem erneuten Erstaunen - sofort nach dem Personalausweis gefragt. Auf den Hinweis der Egerters, dass sie den Ausweis bei der Wahl Ende August nicht gebraucht hätten, habe die Wahlhelferin geantwortet: Die Bundestagswahl sei wichtiger als die Landtagswahl.Und ein anderer Wahlhelfer habe unfreundlich hinzugefügt: "Können Sie nicht lesen?" Außerdem hätten die Wahlhelfer Anweisungen zu befolgen. Ingrid und Siegfried Egerter halten jede Wahl für gleich wichtig. Das sieht Angelika Eilts genauso. Sie ist Leiterin der Wahlorganisation in der Stadtverwaltung. Zu den Vorfällen befragt, erklärte sie, wie sie die Wahlvorsteher geschult hat: Sie habe den Wahlvorstehern gesagt, sie sollten am besten Personalausweis und Wahlbenachrichtigung verlangen, zumindest aber den Ausweis oder den Pass. Andererseits stehe in der Bundeswahlordnung, der Bürger müsse Benachrichtigung und Identitätskarte zwar bereithalten, aber nicht zwingend vorzeigen. "Das Gesetz regelt es nicht klar", sagte die Expertin. War ein Wahlvorsteher bei der Schulung nicht dabei, könne es zu Unterschieden beim Vorgehen in den jeweiligen Wahllokalen kommen. gus

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