1. Saarland

Ausländerbeirat will Rederecht im Stadtrat - Dezernent dagegen

Ausländerbeirat will Rederecht im Stadtrat - Dezernent dagegen

Saarbrücken. Der Ausländerbeirat möchte künftig das Recht haben, an Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen. Außerdem möchte er im Stadtrat mitreden, wenn es um Angelegenheiten geht, die die in Saarbrücken lebenden Ausländer betreffen

Saarbrücken. Der Ausländerbeirat möchte künftig das Recht haben, an Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen. Außerdem möchte er im Stadtrat mitreden, wenn es um Angelegenheiten geht, die die in Saarbrücken lebenden Ausländer betreffen. Alle Selbstverwaltungsangelegenheiten, die Ausländer betreffen, sollten dem Beirat zur Stellungnahme vorgelegt werden, bevor die Ausschüsse des Stadtrates ihre Beschlüsse fassen. Diese Forderungen erhebt der Ausländerbeirat in einem Initiativantrag an den Stadtrat, der von dem Gremium in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet wurde. "Bisher wurde das Teilnahme- und Rederecht sehr locker gehandhabt. Von einer Ausnahme abgesehen wurde mir immer die Möglichkeit gegeben, an Stadtratssitzungen teilzunehmen und mich zu äußern", berichtete Mohamed Maiga, der Sprecher des Ausländerbeirates. Er wünsche sich jedoch Rechtssicherheit, also die verbriefte Erlaubnis, teilzunehmen und mitzureden. Daher solle die Satzung für den Integrationsbeirat - so wird der Ausländerbeirat nach seiner Neuwahl im kommenden Jahr heißen - entsprechend geändert werden. In einer Vorlage zur Satzung des Integrationsbeirates erteilt Rechtsdezernent Jürgen Wohlfahrt einem generellen Rede- und Teilnahmerecht des Ausländerbeiratssprechers im Stadtrat eine Absage. Laut Paragraph 50 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) habe der Sprecher nur dann ein Rederecht, wenn Anträge des Ausländerbeirates beraten werden. Die Satzung des Integrationsbeirates könne sich nicht über die Handlungsgrenzen des KSVG hinwegsetzen. Maiga hofft trotzdem auf eine Satzungsänderung zu Gunsten des Integrationsbeirates. Wenn er nur bei Anträgen des Ausländerbeirates im Stadtrat mitreden dürfe, beschneide dies massiv die politische Teilhabe des Gremiums, so Maiga. rae