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Aus für Jamaika: Bittere Pille?Zwischen Aufbruchstimmung und Resignation

Aus für Jamaika: Bittere Pille?Zwischen Aufbruchstimmung und Resignation

St. Wendel. Nur wenige Stunden nach dem überraschenden Ende für das Regierungsbündnis in Saarbrücken aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP trat in St. Wendel bereits der Kreisvorstand der Christdemokraten zu einer eilig anberaumten Sitzung zusammen. Deren Chef Hans Ley hatte dazu telefonisch eingeladen

St. Wendel. Nur wenige Stunden nach dem überraschenden Ende für das Regierungsbündnis in Saarbrücken aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP trat in St. Wendel bereits der Kreisvorstand der Christdemokraten zu einer eilig anberaumten Sitzung zusammen. Deren Chef Hans Ley hatte dazu telefonisch eingeladen. Und dass es äußerst dringend war, bewies die Beteiligung: Ley: "Von 30 waren 26 gekommen." Der Tenor laut Kreisvorsitzendem: "Die CDU war einstimmig ohne jede Einschränkung für die Entscheidung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer." Sie hatte am Mittag die Koalition für gescheitert erklärt.Ley, der auch saarländischer Landtagspräsident ist, geht davon aus, dass gemeinsame Lösungen mit der SPD in einer möglicherweise großen Koalition gelingen können. Allerdings setzt er voraus: "Es wird keine Koalition um jeden Preis geben." Unterdessen habe das St. Wendeler Land "seit 1999 wie kein anderer Kreis davon profitiert, dass sich Vertreter in Saarbrücken für ihn stark machen." Insbesondere von seiner Partei wie Karl Rauber, Hermann Scharf und Ley selbst. "Wir stehen für Erfolgsgeschichte." Ley an seinen Kollegen von der SPD: "Ich gehe davon aus, dass sich Magnus Jung ebenso stark macht."

Der Kreis-SPD-Chef seinerseits sieht auch die Christdemokraten gescheitert. Sie könnten sich jetzt ohne Rücksicht auf Koalitionäre erklären. Das Ende der bisherigen Landesregierung "ist eine gute Nachricht für den Landkreis", sagt Jung. Denn während der zurückliegenden zwei Jahre seien Zug um Zug Kosten des Landes den Kommunen aufgedrückt worden. Zusätzlich spricht Jung von "mangelhafter Finanzausstattung" der Städte und Gemeinden durch die jetzige Regierung. "Nun haben wir die Chance für einen Neunanfang." Ob es zu einer großen Koalition oder Neuwahlen kommt, sei völlig offen. Aber eine moantelange Hängepartie dürfe es nicht geben.

"Ich finde es traurig, dass wir die Entscheidung Kramp-Karrenbauers erst durch die Medien mitbekommen haben. Und dass die Grünen unter den Personalquerelen der FDP leiden müssen", sagt Kreis-Grünenchef Lars Schlaup. Aus seiner Sicht brechen Entscheidungen und Informationen auf dem kleinen Dienstweg weg. "Ich kann jetzt nicht mehr mal eben beim Umweltministerium anrufen." Dieses stand bis zum Koalitionsbruch mit Simone Peter in Grünen-Verantwortung. In diesem Zusammenhang sieht Schlaup einen Rückschritt für einen grenzüberschreitenden Nationalpark. Den will Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen. Umwelt-Staatssekretär Klaus Borger (Grüne) habe daran durchaus Interesse gezeigt. Schlaup: "Probleme werden wir mit dem Thema Nationalpark bekommen, wenn sich in einer großen Koalition der Interessenschwerpunkt verschiebt."

Hart mit ihrer FDP-Landtagsfraktion geht die Parteichefin im Landkreis St. Wendel, Sylvia Fischer, ins Gericht. "Die Enttäuschung ist an der Basis sehr groß." Viele Ehrenamtliche hätten jahrelang für eine Regierungsbeteiligung gekämpft." Aber die Art und Weise, wie die Fraktion im Landtag öffentlich miteinander umgeht, habe alles zunichte gemacht. Ihrem Ärger wollte Fischer gestern Abend auch während der Landesvorstandssitzung Luft machen.

Elementare Auswirkungen sieht Christof Falkenhorst auf die Arbeit im Landkreis indes nicht zukommen. Der Vize-Vorsitzende der Kreis-Linken: "Ich gehe davon aus, dass sich hier nichts ändert." Wie der Fraktionschef seiner Partei im Landtag, Oskar Lafontaine, fordere auch er Neuwahlen - "so schnell, wie's geht". Falkenhorst ist überzeugt, dass eine große Koalition für SPD-Landeschef Heiko Maas "nur Nachteile" habe. Denn der Personalstreit bei der FDP seien von der CDU nur vorgeschoben, um das Bündnis scheitern zu lassen.

St. Wendel. Für eine große Koalition ist Klaus Mees-Schillo. Der 61-jährige St. Wendeler erhofft sich kompetentere Leute auf den Ministerposten. "Die personelle Besetzung während der Jamaika-Koalition war nicht genügend qualifiziert." Von der SPD erwarte er durchdachtere Vorschläge als von Liberalen und Grünen. Verbesserungspotenzial sieht Mees-Schillo vor allem bei Bildung und Wirtschaft. "Hier ist eine klarere Linie notwendig."

Ob dieser Mangel für die r Stimmenverluste bei der FDP verantwortlich ist, darauf will sich der St. Wendler nicht festlegen. "Was mit der Partei los ist, ist für mich ein riesengroßes Rätsel." Den Vorteil einer großen Koalition sieht er in den klaren Mehrheitsverhältnissen: "So kann mehr durchgesetzt werden."

Sebastian Theobald (25) aus Marpingen setzt ebenfalls auf ein Bündnis von CDU und SPD. Wichtig ist dem angehenden Lehrer dabei allerdings, dass sich die CDU um das Thema Bildung kümmert. "Denen traue ich da mehr zu."

Für Neuwahlen stimmt Norbert Picke aus Urexweiler. "Falls es dazu kommt, rechne ich mit einem guten Ergebnis für die SPD", sagt der 51-Jährige. Dann seien die Sozialdemokraten in einer besseren Ausgangsposition für eine große Koalition. "Der Juniorpartner kommt bei einem solchen Bündnis meist schlechter weg", ist Picke überzeugt.

Christine Czogalla ist es egal, ob es mit Neuwahlen oder einer großen Koalition weitergeht. "Das spielt für mich keine Rolle, weil es für die Politiker ohnehin mehr um Macht und lukrative Posten geht als um die Belange der Menschen. Die Politik ist eine Mafia", kritisiert die Ottweilerin. Für sie wirke es unglaubwürdig, wenn SPD und CDU, die sich vorher heftig bekämpft hätten, nun koalierten. "Schon die vorherige Regierung war von Widersprüchen geprägt. Es hat nicht zusammengepasst. Man kann froh sein, dass es vorbei ist."

Viel Handlungsspielraum für die neue Regierung gibt es für die 41-Jährige ohnehin nicht. "Die Wirtschaft ist kaputt. Was soll die SPD da groß ändern?" Sie wirkt desillusioniert, als sie feststellt: "Politikern handeln nach dem Motto: große Reden, aber keine Taten." lk/vsc

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