Auch Mainz setzt den Rotstift an
Mainz/Saarbrücken. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bereitet die Bürger in Rheinland-Pfalz auf deutliche Einschnitte wegen der Schuldenbremse vor. "Wir haben eine harte Konsolidierungsrunde in Rheinland-Pfalz vor uns", sagte Kühl in Mainz. "Einige unserer Einsparbeschlüsse werden erst in den nächsten Jahren vollständig wirksam werden
Mainz/Saarbrücken. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bereitet die Bürger in Rheinland-Pfalz auf deutliche Einschnitte wegen der Schuldenbremse vor. "Wir haben eine harte Konsolidierungsrunde in Rheinland-Pfalz vor uns", sagte Kühl in Mainz. "Einige unserer Einsparbeschlüsse werden erst in den nächsten Jahren vollständig wirksam werden. Wir müssen aber jetzt bereits die alte Schuldengrenze in der Verfassung erreichen. Deshalb werden wir über die im Koalitionsvertrag bereits konkret festgelegten Maßnahmen hinaus im nächsten Haushalt Einsparungen vornehmen." Auch das Saarland wird im Haushalt 2012 weiter kräftig sparen müssen. Den Etatentwurf fürs kommende Jahr will Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) am Dienstag, 25. Oktober, im Landtag vorstellen.Das Mainzer Kabinett will voraussichtlich Ende Oktober über den Doppelhaushalt 2012/2013 beraten. Rot-Grün hat vereinbart, dass pro Jahr 220 Millionen Euro eingespart werden sollen. Ein Großteil davon ist schon bekannt. Der Rotstift wird vor allem bei der Katasterverwaltung, der Polizei und auch der Justiz angesetzt. Details zu weiteren Einsparungen wollte der Finanzminister noch nicht nennen.
Rheinland-Pfalz ächzt unter 34 Milliarden Euro Schulden. Die Schuldenbremse verbietet von 2020 an eine Neuverschuldung. Wegen dieser Rahmenbedingungen kündigte Minister Kühl an: "Das Jahr 2012 wird für uns auf dem Weg zur Nullverschuldung 2020 eines der schwersten werden, weil wir in diesem Jahr bei den Steuereinnahmen noch immer die Ausläufer des Wachstums-Crashs aus 2009 spüren."
Der Finanzminister rechnet damit, dass die Rheinland-Pfälzer angesichts der Verschuldung des Landes den harten Sparkurs dennoch akzeptieren werden: "Ich gehe davon aus, dass die Bürger die Konsolidierung als notwendig ansehen und es uns trotz Einsparungen gelingen wird, unser Land in den wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen weiter voran zu bringen."
Angesichts der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse muss die saarländische Landesregierung bis 2020 jährlich rund 70 Millionen Euro einsparen, um dann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Die Eckdatenplanung für 2012 war bereits Ende Juni bei einer Haushaltsklausur in Weiskirchen verabschiedet worden. dpa/red
