Auch Linke-Fraktion verärgert über das Platzen der Haushalts-Sitzung
Riegelsberg. · Auch die Fraktion Die Linke im Riegelsberger Gemeinderat hat mit Unverständnis auf das von CDU und FDP erreichte "Platzen" der jüngsten Gemeinderatssitzung reagiert.
Riegelsberg. Auch die Fraktion Die Linke im Riegelsberger Gemeinderat hat mit Unverständnis auf das von CDU und FDP erreichte "Platzen" der jüngsten Gemeinderatssitzung reagiert. Vor der Abstimmung zum Haushalt hatten CDU- und FDP-Fraktion die Sitzung verlassen - wir berichteten. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke, Birgit Huonker: "Protest zu zeigen, ist sicherlich legitim. Wenn Protest aber zu taktischen Spielchen verkommt, so ist dies bedauerlich. Konstruktive Arbeit, so wie wir sie uns vorstellen, sieht anders aus."Das "herbeigeführte Platzen der letzten Sitzung" habe lediglich die Debatte über den Riegelsberger Haushalt verzögert und dadurch auch zu einer Dringlichkeitssitzung im Bauausschuss des Gemeinderates geführt, damit beispielsweise mit dem Bau des neuen Kindergartens begonnen werden könne, "ansonsten wären die Anbieter von Bauarbeiten nicht mehr an ihre befristeten Angebote gebunden gewesen", fügt Birgit Huonker hinzu.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken weist zudem die von Seiten der CDU geforderte Rücknahme der im Gemeinderat gefassten Beschlüsse zur Finanzierung des Haushaltes als "unglaubliche Entgleisung" zurück: "Man stelle sich den öffentlichen Aufschrei vor, wenn die Linke es gewagt hätte, die Rücknahme von Beschlüssen zu fordern, die durch eine Mehrheit zustande gekommen sind." Huonker weiter: "Im Gemeinderat sollte ein Wettbewerb der besten Ideen herrschen, aber keine Machtspielchen der Parteien, für die auch die Bevölkerung keinerlei Verständnis zeigt. Denn diese führen zu Frustrationen und zu einem schlechtem Klima im Gemeinderat und sind kontraproduktiv."
"Keine rot-rot-grüne Koalition"
Im Übrigen, so unterstreicht Birgit Huonker, gebe es keine "behauptete rot-rot-grüne Koalition" im Riegelsberger Gemeinderat, sondern es werde weiterhin "offen über sinnvolle Anträge abgestimmt, egal von welcher Fraktion sie stammen - und das ist auch gut so". red
Foto: Huonker
