Holz. Die Gemeinde Heusweiler muss sparen und ihre Einnahmen erhöhen. Aus diesem Grunde will die Verwaltung ein paar Satzungen erlassen, die Gebühren einbringen. Eine dieser Satzungen ist die so genannte Sondernutzungssatzung. Sie greift, wenn Privatpersonen oder Gewerbetreibende die öffentlichen Flächen an ihren Grundstücken (meist Straßen oder Plätze) nutzen, indem sie Verkaufsbuden, Tische, Stühle, Fahrradständer und Ähnliches aufstellen oder Werbeplakate anbringen. Dann wird eine Benutzungsgebühr fällig. Der Holzer Ortsrat behandelte in seiner jüngsten Sitzung diese Satzung.CDU-Sprecher Manfred Schmidt sagte: "Die Satzung ist aus ordnungspolitischen Gründen eine gute Sache, doch wir lehnen sie ab, weil Gebühren erhoben werden." Sein Fraktionskollege Martin Walter erklärte: "Die Beträge sind insgesamt so gering, dass der Verwaltungsaufwand im Vergleich zu den Einnahmen unverhältnismäßig ist. Wir schlagen deshalb vor, dass alles beantragt und genehmigt werden muss, aber ohne Kosten für die Antragsteller" - bei diesem Vorschlag hätte man also nur eine Satzung und gar keine Gebühren, beziehungsweise ein zusätzlich zu bewerkstelligendes Genehmigungsverfahren für Gewerbetreibende. Das hielten die anderen Ratsfraktionen für keine gute Idee. So sagte Susanne Kellner (FDP): "Wozu braucht man dann eine Satzung? Dann muss die Verwaltung rausfahren und kontrollieren, es bringt aber keine Einnahmen. Das macht doch keinen Sinn." Ähnlich Sascha Mund (SPD): "Es fällt uns schwer, eine Satzung zu beschließen, die keine Gebühren einbringt."

Und Anika Jochem von der Gemeindeverwaltung betonte: "Wenn man keine Gebühren erhebt, ist der Verwaltungsaufwand noch größer." So lehnten SPD, NÖL und FDP den CDU-Vorschlag auf Satzungserlass ohne Gebühren ab. Den Verwaltungsvorschlag, eine Satzung mit Gebühren zu erheben, lehnten SPD, CDU und NÖL mehrheitlich ebenfalls ab. Nur die FDP stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu. Die Entscheidung, ob eine Satzung erlassen wird, trifft allerdings der Gemeinderat. dg