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Auch 2013 dreht sich alles ums Geld

Auch 2013 dreht sich alles ums Geld

Saarbrücken. Das landespolitische Jahr 2012 geht dem Ende entgegen. Spätestens seit der Haushalts-Verabschiedung in der vergangenen Woche sind auch die finanziellen Pflöcke für 2013 eingeschlagen. Für die Landtagsparteien aller Couleur Anlass für eine kurze Bilanz und einen ersten Ausblick aufs neue Jahr

Saarbrücken. Das landespolitische Jahr 2012 geht dem Ende entgegen. Spätestens seit der Haushalts-Verabschiedung in der vergangenen Woche sind auch die finanziellen Pflöcke für 2013 eingeschlagen. Für die Landtagsparteien aller Couleur Anlass für eine kurze Bilanz und einen ersten Ausblick aufs neue Jahr. Kaum verwunderlich, dass Großkoalitionäre und Opposition zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sieht den Haushalt 2014, der im nächsten Jahr aufgestellt werden muss, als "große Bewährungsprobe" für Regierung und Parlament. Die zweite Sparrunde der großen Koalition werde wesentlich härter und schwieriger als beim Etat 2013. Meiser lobt die sachliche Atmosphäre bei der Haushaltsdebatte, plädiert aber zugleich für etwas mehr Pep in den Redebeiträgen.

Auch Stefan Pauluhn, Vorsitzender der Genossen im Landtag, spricht von einem "schmerzhaften Prozess" und einer "großen Herausforderung", wenn es in den kommenden Jahren erneut um jährliche Einsparungen von 65 Millionen Euro geht. "Einfach können andere", so der Politiker.

Die Opposition spart nicht mit Kritik an der großen Koalition. "Der Mangel ist verwaltet, eine echte Haushaltssanierung nicht erreicht worden", urteilt der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum. Es fehle CDU und SPD an einem Markenzeichen. Zur Oppositionsarbeit bemerkt er, es sei der Hartnäckigkeit der Linken zu verdanken, dass sich bei allen Parteien im Landtag die Einsicht zur Verbesserung der Einnahme-Situation durchgesetzt habe. 2013 würden die Linken Schwerpunkte in der Energiepolitik, der Arbeitsmarktpolitik und beim Nichtraucherschutz setzen. Dort sollten wieder "alte Verhältnisse" (Rauchen in Eckkneipen) gelten.

Chef-Pirat Michael Hilberer wertet es als "Riesenerfolg", in diesem Jahr in den Landtag eingezogen zu sein. "Wir haben jetzt aber auch eine Bringschuld", ergänzt er. Er bedauert, dass von der Ankündigung der Regierungsparteien, konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten, nichts übrig geblieben sei. Zu den Themen, die 2013 beackert werden, zählt Hilberer den öffentlichen Personennahverkehr, der durch eine allgemeine Umlage finanziert werden soll.

Das Ausscheiden aus der Landesregierung war für die Grünen 2012 ein "schlechtes Signal". Fraktionsvize Simone Peter hat ein erstes "arbeitsreiches Jahr" in der Opposition erlebt. Die große Koalition sei eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Finanzen, Bildung und erneuerbare Energien gehören für Grünen-Chef Hubert Ulrich zu den herausragenden Themen, die man in den nächsten Monaten mit Verve angehen will.