Asylsuchende können vom Nachrichtendienst befragt werden

Saarbrücken · Auch Asylsuchende werden unter bestimmten Bedingungen vom saarländischen Verfassungsschutz befragt. Der Flüchtlingsrat wollte Genaueres wissen und wirft dem Innenministerium nun vor, bei dem Thema zu mauern.

Der Verfassungsschutz des Landes befragt auch Asylsuchende - allerdings "nur aus konkretem Anlass im Rahmen des gesetzlichen Beobachtungsauftrages". Dies hat das Innenministerium auf eine schriftliche Anfrage des Saarländischen Flüchtlingsrats (SFR) hin mitgeteilt. Ausländische Geheimdienste seien an den Befragungen nicht beteiligt. Nähere Angaben machte das Innenministerium in seinem Schreiben, das der SFR jetzt veröffentlichte, nicht.

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den Auftrag, Bestrebungen gegen Demokratie und Freiheit sowie gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (also Links-, Rechts- und Ausländerextremismus) zu beobachten, außerdem Tätigkeiten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität und der Spionage. Dem Ausländerextremismus, um den es bei der Befragung von Asylsuchenden am ehesten gehen dürfte, rechnete der Verfassungsschutz 2012 rund 850 Personen im Saarland zu, davon knapp die Hälfte dem Bereich Islamismus. Als größte Einzelgruppe gilt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mit etwa 300 Anhängern.

Eine ähnliche Anfrage wie der Flüchtlingsrat hatten kürzlich auch die Piraten im Landtag an die Landesregierung gestellt. Sie verweisen auf Medienberichte, nach denen die USA Informationen aus Befragungen von Asylsuchenden in Deutschland für Drohneneinsätze nutzen. Der Schwerpunkt der Befragungen liege bei Asylsuchenden aus Afghanistan, Somalia und Syrien.

Über Informationen, ob auch Bundesbehörden Asylsuchende im Saarland befragen, verfügt die Landesregierung nach eigenen Angaben nicht. Ihre Auskunftsbereitschaft tendiere gegen null, kritisierte der Flüchtlingsrat.

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