Ministerpräsidenten-Konferenz: Asylpolitik Thema bei Konferenz der Länderchefs

Ministerpräsidenten-Konferenz : Asylpolitik Thema bei Konferenz der Länderchefs

Die Flüchtlingspolitik wird Thema der Ministerpräsidentenkonferenz morgen und am Freitag in Saarbrücken sein. Nach Angaben von Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht es dabei um den Spagat, Flüchtlinge ohne dauerhaftes Bleiberecht in Arbeit und Weiterbildung zu bringen, ohne aber Fehlanreize zu schaffen.

Gegenstand der Gespräche sollen auch der Umgang mit finanzschwachen Gemeinden und die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Kommunen sein. Zudem wollen die Länder neuen Anlauf nehmen zu einer für alle Bundesländer geltenden europarechtskonformen Lösung in Sachen Glücksspiel-Staatsvertrag. Schleswig-Holstein hatte im Juni angekündigt, dem geplanten Änderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen.

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