Bund plant Gesetzesänderung Arme Kinder sollen ab 2019 kostenlos zu Mittag essen
Saarbrücken/Berlin · Bisher müssen einkommensschwache Familien einen Euro pro Mahlzeit zahlen. Künftig übernimmt der Bund die Finanzierung.
Kinder aus Familien mit geringem Einkommen sollen ab dem Jahr 2019 bundesweit ein kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen erhalten. Das teilt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, Magnus Jung, auf SZ-Anfrage mit. Er beruft sich auf Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), der „an einer entsprechenden Gesetzesänderung“ arbeite. „Wir rechnen mit dem Inkrafttreten im ersten Halbjahr 2019“, lässt Jung wissen.
Derzeit müssen einkommensschwache Familien für jede Mahlzeit einen Eigenanteil von einem Euro bezahlen. Künftig übernimmt der Bund die Finanzierung. Bei den Kosten für die Schülerbeförderung sollen einkommensschwache Familien ebenfalls profitieren. Auch hier soll der Bund einspringen.
Die Arbeitskammer (AK) des Saarlandes und die saarländische Armutskonferenz hatten kürzlich die Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen bekräftigt (die SZ berichtete). Die monatlich rund 20 Euro pro Kind überforderten finanziell viele Familien, die Hartz IV beziehen, hieß es in einer Stellungnahme. Häufig würden die Kinder vom Essen und von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet. Das schade der sozialen Entwicklung und Integration der Kinder, sagte Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, und sprach von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Darüber hinaus kritisierte er den hohen bürokratischen Aufwand.
Die Pläne der Bundesregierung bezeichnet Thomas Otto nun als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, mahnt aber zugleich: „Solch ein Gesetzesvorhaben muss im Bundestag kurzfristig verabschiedet und kann nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Initiativen zur Armutsbekämpfung seien überfällig und schnell anzugehen, wirkten sie doch auch der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung entgegen.
